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SZ: Kohl soll Anstoß zu schwarzen Kassen selbst gegeben haben.

Gegen Altbundeskanzler Helmut Kohl sind neue Vorwürfe laut geworden: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll der frühere CDU-Vorsitzende selbst den Anstoß zur Begründung des Systems schwarzer Kassen gegeben haben. Kohl wies die Beschuldigung am Donnerstagabend umgehend zurück.

ap BERLIN. Das Blatt berichtet in seiner Freitagausgabe, nach Kohls Wahl zum Bundeskanzler 1982 seien etwa sechs Mill. DM heimlich von der CDU-Bundestagsfraktion an die CDU transferiert worden. Das Geld sei auf Anweisung Kohls durch einen Mittelsmann der Fraktion an den Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, übergeben und von CDU-Finanzberater Horst Weyrauch auf Treuhandkonten versteckt worden.

Kohl bezeichnete den Vorwurf, er selbst habe mit Fraktionsgeldern schwarze Kassen einrichten lassen, als "unzutreffend". Zugleich schloss er aber einen Transfer von Fraktionsgeldern an die CDU nicht aus. Der Hinweis auf den Transfer enthalte nichts Neues, hieß es in einer Erklärung, die sein Büro in Berlin verbreitete. Kohl selbst habe im Einzelnen keine Erinnerung an diesen Vorgang, der 18 Jahre zurück liege.

"Er hält es aber für denkbar, dass vor dem schweren Bundestagswahlkampf im März 1983 auch alle Möglichkeiten der Fraktion eingesetzt wurden." Auch andere im Bundestag vertretenen Parteien hätten sich die Möglichkeiten der Fraktionen zu Nutze gemacht. "All dies hat mit der behaupteten Einrichtung von schwarzen Kassen aus diesem Anlass überhaupt nichts zu tun. Meldungen der Süddeutschen Zeitung sind insofern falsch", heißt es in der Erklärung.

Das Blatt berichtet dagegen, Kohl habe sich eifrig selbst um Spenden gekümmert. 1982 habe er Lüthje gebeten, sich mit einem Mittelsmann der Fraktion zusammenzusetzen. Bei dieser Gelegenheit seien Lüthje etwa die Mill. DM überreicht worden, die aus Beständen eines geheimen Kontos der Fraktion stammten. Über Weyrauch sei das Geld auf Treuhandkonten versteckt worden. Es sei der Grundstock für das Finanzreich Kohls gewesen.

Weder Lüthje noch Weyrauch wollen den Millionentransfer dem Bericht zufolge bestätigen. Indirekt habe dies aber der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble getan, als er im April vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt habe, er sei damals als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion für die Finanzen zuständig gewesen und in jener Zeit habe "auch einmal eine solche Rückübertragung von Rücklagen" gegeben.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" weiter berichtet, sollen Berliner Staatsanwälte bei einer Durchsuchung der CDU-Fraktion auf Unterlagen gestoßen sein, die Rätsel aufgeben. So habe es im Dezember vorigen Jahres eine Anweisung gegeben, zwei Kassenbücher zu vernichten. Im selben Monat sei auch eine Datei mit Angaben über Geldverschiebungen der Fraktion gelöscht worden. Nach Informationen des Blattes prüft die Staatsanwaltschaft Bonn, ob wegen der Transfers mit Fraktionsgeldern Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müssten. Noch sei unklar, wer der Beschuldigte sei.

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