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'SZ': Stolpe will Lkw-Maut ein Jahr lang erhöhen - Hilfe für die BahnDPA-Datum: 2004-07-02 17:35:31

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will einem Pressebericht zufolge die Lkw-Maut ein Jahr lang auf 15 Cent pro Kilometer erhöhen, um mit den Mehrerlösen von 600 Millionen Euro der Deutschen Bahn (DB) zu helfen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf einen Brief von Baden-Württembergs Verkehrsminister Ulrich Müller an seine Kollegen in den unionsregierten Bundesländern.

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will einem Pressebericht zufolge die Lkw-Maut ein Jahr lang auf 15 Cent pro Kilometer erhöhen, um mit den Mehrerlösen von 600 Millionen Euro der Deutschen Bahn (DB) zu helfen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf einen Brief von Baden-Württembergs Verkehrsminister Ulrich Müller an seine Kollegen in den unionsregierten Bundesländern.

Die Bahn könne in diesem Jahr voraussichtlich 600 Millionen Euro nicht verbauen, weil das von Hans Eichel geleitete Bundesfinanzministerium die Mittel für die Schiene nur verzögert freigebe, habe Müller geschrieben. Diese Informationen habe er von Stolpe erhalten.

UMSCHICHTUNG

Um zu verhindern, dass Eichel dieses Geld behalte, sollten die 600 Millionen Euro in den Straßenbau umgeschichtet werden. Das sei in der Bundesregierung nur durchsetzbar, wenn die Bahn 2005 "Mittel in gleicher Höhe" zusätzlich erhalte. "Dieses Geld fehlt", schrieb Müller laut Zeitung unter Berufung auf Stolpe.

Stolpe wolle nun die Maut, die Anfang 2005 eingeführt werden soll, ein Jahr lang von geplanten 12,4 auf 15 Cent erhöhen und bitte um Zustimmung der Länder im Bundesrat.

Stolpes Ressort erklärte auf Anfrage der "SZ", es könne Müllers Angaben nicht bestätigen. Im Falle einer Maut-Erhöhung würden aber "Entlastungen wirksam".

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