Archiv
Tabakkonzerne gehen vor Gericht gegen EU-Tabak-Gesetz vor

Zwei britische Tabakkonzerne haben rechtliche Schritte gegen ein EU-Gesetz angekündigt, das den Teer- und Nikotingehalt in Zigaretten reduzieren und die Hersteller zu schärferen Warnhinweisen verpflichten soll.

Reuters LONDON. Die Unternehmen British American Tobacco (BAT) und Imperial Tobacco teilten am Freitag in London mit, sie wollten mit einer Eingabe beim britischen Obersten Gerichtshof erreichen, dass dieser das EU-Gesetz an den Europäischen Gerichtshof verweist. In einer Erklärung des BAT-Chefs Martin Broughton hieß es, die Firmen würden die mit dem Rauchen verbundenen Risiken anerkennen und unterstützten auch vernünftige Vorschriften, die durch einen Dialog zu Stande kämen. Die Europäische Union (EU) habe jedoch mit dem Gesetz ihre Kompetenz überschritten.

Nach Angaben eines Sprechers von BAT - dem zweitgrößten Tabakunternehmen der Welt - kann das Verfahren Jahre dauern. Ein Sprecher des EU-Gesundheitskommissars David Byrne wies den Vorwurf zurück, die EU habe mit dem Gesetz ihre Kompetenzen überschritten. Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Tabakkonzerne den Rechtstreit verlieren werden.

Nach dem im Februar erlassenen EU-Gesetz können die Regierungen der 15 Mitgliedsstaaten die Tabakfirmen dazu verpflichten, auf den Zigaretten-Packungen durch das Rauchen geschädigte Lungen und Herzen abzubilden. Ab 2003 sollen Warnhinweise wie "Rauchen tötet" auf der Vorder- und Rückseite der Packungen groß aufgedruckt werden. Möglicherweise irreführende Bezeichnungen wie "mild" oder "leicht" sollen verboten werden. Betroffen wäre davon etwa die Marke "Marlboro Lights" des weltgrößten Tabakunternehmens Philip Morris. Die EU will mit Hilfe des Gesetzes die Zahl der Raucher in Europa drastisch senken und das Niveau in den USA erreichen. Dort rauchen weniger als ein Fünftel der Erwachsenen, während es in Europa ein Drittel sind.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%