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Tabaksteuer-Flop bedroht Zuschuss für Krankenversicherung

Angesichts der einbrechenden Tabaksteuereinnahmen hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erstmals den festen Milliardenzuschuss des Bundes an die Krankenversicherung in Frage gestellt.

dpa MÜNCHEN. Angesichts der einbrechenden Tabaksteuereinnahmen hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erstmals den festen Milliardenzuschuss des Bundes an die Krankenversicherung in Frage gestellt.

"Das ist in der Tat ein Problem", sagte Eichel dem Magazin "Focus". "Wenn die erwarteten Mehreinnahmen (aus der Tabaksteuererhöhung) nicht kommen, müssen wir überlegen, welche Konsequenzen das hat." 1,8 Mrd. ? Mehreinnahmen hatte die Bundesregierung ursprünglich für den Staatshaushalt 2004 eingeplant. Das Geld sollte das Gesundheitssystem entlasten.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe ausdrücklich beschlossen, den Zuschuss im Lichte der tatsächlichen Tabaksteuereinnahmen noch einmal zu überprüfen, sagte Eichel. "Wir können die Probleme nicht einfach nur von der Krankenversicherung auf den Bundeshaushalt verlagern. Wir müssen in den sozialen Sicherungssystemen zu Einsparungen kommen."

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