Tätigkeit als Insolvenzverwalter löst Gewerbesteuerpflicht aus
Finanzhof kippt Steuerprivileg für Anwälte

Aus München kommt eine Hiobsbotschaft für Deutschlands Anwälte: Kanzleien, die überwiegend Insolvenzverwaltung betreiben, sind nach einem noch unveröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs gewerbesteuerpflichtig. Die unterlegenen Kläger erwägen bereits, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

DÜSSELDORF. Einer großen Zahl deutscher Anwaltskanzleien droht die Gewerbesteuerpflicht. Nach Informationen des Handelsblatts wird der Bundesfinanzhof (BFH) in Kürze ein Urteil veröffentlichen, dass Sozietäten, die überwiegend Insolvenzverwaltung betreiben, steuerlich als Gewerbebetriebe einordnet. Das hat zur Folge, dass das Steuerprivileg der Freiberuflichkeit entfällt und die gesamte Tätigkeit der Kanzlei und damit die gesamten Erträge gewerbesteuerpflichtig werden.

"So ein Urteil befürchten wir schon seit längerem. In der Finanzverwaltung gibt es die Tendenz, vermehrt die rechts- und steuerberatenden Berufe in die Gewerblichkeit zu ziehen", sagten die Berliner Steueranwälte Heinz-Willi Kamps und Klaus Olbing dem Handelsblatt. Freiberufler sind laut Gesetz nicht gewerbesteuerpflichtig. Nach Einschätzung der Experten sind von dem Urteil eine Vielzahl der rund 1 300 Insolvenz-Kanzleien betroffen.

Hintergrund ist ein bislang nicht bestandskräftiger Gerichtsbescheid, der nun vom BFH per Urteil bestätigt worden ist (Az.: XI R 56/00). Wie das Handelsblatt aus Anwaltskreisen erfuhr, planen die betroffenen Parteien bereits, Verfassungsbeschwerde einzulegen. In wenigen Wochen wird die Entscheidung offiziell veröffentlicht werden.

Kläger des Verfahrens ist eine Bremer Sozietät von Rechtsanwälten, deren Einnahmen überwiegend aus Tätigkeiten als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren stammen. Die Kanzlei beschäftigt 70 Mitarbeiter, darunter zwei angestellte Anwälte. Beide hatten verantwortliche Aufgaben im Insolvenzbereich inne. Das Finanzamt wertete die Arbeit der Sozietät als gewerbliche und unterwarf alle Einnahmen der Gewerbesteuerpflicht mit der Begründung, im Wesentlichen habe die Kanzlei Insolvenztätigkeiten ausgeübt, die nicht freiberuflich seien.

Die Auffassung des Finanzamts wird nun offenbar vom BFH bestätigt. Wie in dem Gerichtsentscheid zum Ausdruck kommt, stufen die BFH-Richter die Konkurs,- Zwangs-, Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsverwaltung nicht als freiberuflich ein, sondern als Vermögensverwaltung. Diese gelte auch, wenn ein Anwalt überwiegend in diesem Bereich tätig werde. Allein die Tatsache, dass jemand Rechtsanwalt sei, qualifiziere seine Arbeit noch nicht als freiberuflich.

Als Bedingung für die Gewerblichkeit fordert der BFH allerdings, dass die Leistung des Anwalts auf Grund der Aufgaben und der Organisation der Kanzlei nicht mehr auf seiner persönlichen Arbeitskraft beruhe. Nehme sie einen Umfang an, der die ständige Beschäftigung mehrerer Angestellter in nicht nur untergeordneter Funktion erfordere, so sei sie in jedem Fall vollständig gewerblich. Nach Meinung von Steueranwalt Olbing gilt dies bereits für jede Kanzlei, die mehr als 20 Insolvenzverfahren jährlich abwickle. Laut Angaben der Datenbank INDat sind dies rund 220 Praxen. Sein Kollege Kamps rät betroffenen Sozietäten, den Insolvenzbereich auszugliedern. Sonst könne die gewerbliche Tätigkeit die freiberufliche anwaltliche Arbeit steuerlich vollständig "infizieren".

Für Veranlagungen nach In-Kraft- Treten der Steuerreform im Jahr 2001 verringert sich das Problem zwar, da seitdem Personen- und Einzelunternehmen die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anrechnen können. Für Kanzleien in Großstädten ist das aber nur ein schwacher Trost, da die dortige hohe Gewerbesteuerbelastung trotz Steuerreform nicht voll kompensierbar ist.

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