Tätigkeitsbericht vorgelegt
Telekom-Regulierer beklagt geringen Wettbewerb

Die Regulierungsbehörde greift den Ex-Monopolisten Deutsche Telekom scharf an. Entscheidungen der Behörde würden nur zögerlich umgesetzt.

rtr BONN. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sieht auf dem deutschen Markt für Telefon- und Postdienstleistungen überwiegend noch keinen ausgeprägten Wettbewerb. Von einem sich selbst tragenden Wettbewerb bei der Telekommunikation könne nicht gesprochen werden, sagte der Präsident der Regulierungsbehörde (RegTP), Matthias Kurth, am Donnerstag in Bonn bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2000/2001. Der Deutschen Telekom warf die Behörde dabei Verzögerungen bei der Umsetzung von Regulierungsentscheidungen vor. Besonders im Ortsnetzbereich sei die Situation unbefriedigend. Gleichwohl wurde der Branche kräftiges Wachstum bescheinigt. Im Postmarkt gebe es unterdessen keinen nennenswerten Wettbewerb, stellte die RegTP weiter fest.

Die Behörde kritisierte die Deutsche Telekom vor allem wegen Verzögerungen bei der Umsetzung von Regulierungsentscheidungen. "Eine Sorge, die uns aktuell umtreibt ist, dass wir mit den vom Gesetzgeber gewünschten schnellen Entscheidungen nicht durchdringen, weil wir mit einer Fülle von Gerichtsverfahren konfrontiert sind", sagte Kurth. "Die Kontrollinstanzen des Telekommunikationsgesetzes sind in der einen oder anderen Frage zu schwerfällig." Von einem sich selbst tragenden Wettbewerb könne indes nicht gesprochen werden. Der Telekommunikationsmarkt befinde sich in der Konsolidierung, in der kalkulierbare Rahmenbedingungen erforderlich seien, fügte Kurth hinzu.

Die RegTP geht in ihrem zweiten Tätigkeitsbericht, der im Abstand von zwei Jahren vorgelegt wird, allerdings von einem "weiterhin überdurchschnittlichen Wachstum" auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt aus. Die Zahlen lägen weit über denen anderer wirtschaftlicher Bereiche, sagte Kurth. 2001 erwarte die Behörde bei Telekomdienstleistungen und-einrichtungen Umsätze von 155 Mrd. DM nach über 137 Mrd. DM im Vorjahr.

Das Verbindungsvolumen im Festnetz erhöhte sich den Angaben zufolge seit der Marktöffnung 1998 bis zum Jahr 2000 um 50 %. Die RegTP führt diesen Anstieg vor allem auf die Preissenkungen infolge der Liberalisierung sowie auf die steigende Nutzung von Online-Diensten zurück. Auf diese entfällt laut Tätigkeitsbericht rund jede vierte Festnetzminute. Bis Ende 2001 rechnen die Regulierer mit 29 Mill. Internetnutzern in Deutschland nach 23 Mill. im Vorjahr.

In der Festnetztelefonie herrsche anders als im Mobilfunk noch eine "fragile Wettbewerbssituation", die ohne Regulierung nicht stabil wäre, sagte Kurth. Ohne Kontrolle könnte die Telekom ihre Marktmacht aus Segmenten mit geringerer Konkurrenz auf solche mit intensiverem Wettbewerb übertragen. Die Situation im Ortsnetzbereich sei nach wie vor unbefriedigend, hieß es übereinstimmend von der Behörde und der Monopolkommission, die ebenfalls einen Sonderbericht zur Wettbewerbsentwicklung bei Telekommunikation und Post vorlegte. Bei Ortsgesprächen gebe es keinen nennenswerten Wettbewerb, stellte der Vorsitzende der Monopolkommission, Martin Hellwig, fest. "Das ist das dickste Brett, das eine Regulierungsbehörde je zu bohren hatte", fügte Kurth hinzu. Der Marktanteil der Telekom belaufe sich bei Festnetzanschlüssen in diesem Markt auf rund 98 %.

Im deutschen Postmarkt gebe es auch vier Jahre nach der Öffnung unterdessen noch gar keinen nennenswerten Wettbewerb, hieß es bei den Regulierern. Die Konkurrenten der Deutschen Post AG erreichten lediglich einen Marktanteil von knapp zwei Prozent. Hellwig forderte, das Exklusivrecht der Post für den Großteil von Briefsendungen bis 2007 zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzuheben.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sagte in Berlin dazu, das vorgelegte Gutachten gebe Positionen wieder, die in der Vergangenheit von Gegnern der Post-Exklusivlizenz bereits vorgetragen worden seien. "Es enthält keine neuartigen Argumente", wurde Müller in einer Mitteilung seines Ministeriums zitiert. Der Minister erteile einem deutschen Alleingang auf dem Postmarkt bei der Liberalisierung eine klare Absage, hieß es weiter. Weitere Schritte zur Marktöffnung auf europäischer Ebene würden auch im Briefsektor hier zu Lande privaten Unternehmen demnächst mehr Möglichkeiten zur Entfaltung einräumen.

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