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Tag der deutschen Einheit als Feiertag am Ende?

Die Pläne der Bundesregierung, den Tag der deutschen Einheit als Feiertag zu streichen und auf einen Sonntag zu verlegen, stoßen in der Union auf teils scharfe Kritik.

dpa BERLIN. Die Pläne der Bundesregierung, den Tag der deutschen Einheit als Feiertag zu streichen und auf einen Sonntag zu verlegen, stoßen in der Union auf teils scharfe Kritik.

Der CDU - Abgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke nannte Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) "Vaterlandsverräter". Unionsgeführte Länder wie Thüringen und Bayern sprachen am Mittwoch von einem falschen Signal.

Die Grünen unterstützen den Vorstoß, mit dem Eichel das Wirtschaftswachstum leicht ankurbeln und einen Teil seiner Haushaltsprobleme lösen will. Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel nannte den Plan einen "durchaus richtigen Schritt", um die Unternehmen zu entlasten. Die FDP warf Eichel Konzeptionslosigkeit vor, ohne direkt auf den Feiertags-Streit einzugehen.

Geplant ist, dass der Einheitstag künftig nicht mehr am 3. Oktober, sondern an einem Sonntag im Oktober gefeiert wird. Nooke, der kulturpolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist, erklärte: "Schröder verrät die deutsche Einheit nun schon zum zweiten Mal." Er bezog sich damit auf die Position Schröders als früherer Ministerpräsident in der Deutschlandpolitik vor dem Mauerfall 1989.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte im Westdeutschen Rundfunk: "Kein Land der Welt würde einen solchen nationalen Feiertag aufgeben." Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sagte, der Tag der Deutschen Einheit ist ein unverzichtbares Symbol für den historischen Einigungsprozess.

Vor zehn Jahren hatte Bayern hingegen einen solchen Vorstoß noch begrüßt. 1994 hatte ebenfalls Eichel - damals aber als hessischer Ministerpräsident - eine Verlegung des Tags der Deutschen Einheit auf den ersten Sonntag im Oktober vorgeschlagen. Es ging um die Finanzierung der Pflegeversicherung. In Bayern befürworteten Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften seinerzeit den Vorschlag. München war gegen die Streichung eines kirchlichen Feiertags. Auch in den damals SPD-regierten Bundesländern stieß Eichels Idee auf Sympathie.

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