Archiv
Tag der Einheit von Finanzdebatten überlagert

Zum Tag der Deutschen Einheit haben sich mehrere westdeutsche Länder zum Solidarpakt bekannt, auch wenn die meisten ostdeutschen Länder die Mittel nicht regelgerecht verwenden.

dpa BERLIN. Zum Tag der Deutschen Einheit haben sich mehrere westdeutsche Länder zum Solidarpakt bekannt, auch wenn die meisten ostdeutschen Länder die Mittel nicht regelgerecht verwenden.

Nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gab im vergangenen Jahr nur Sachsen die Mittel wie vorgesehen für Investitionen und den Ausgleich der schwachen Finanzkraft der Kommunen aus. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf Ländern wie Bayern und Hessen unterdessen "unsolidarisches Verhalten" vor.

Bayern etwa habe mehr als 30 Jahre vom solidarischen Föderalismus profitiert, sagte Thierse am Samstag im RBB-Inforadio. Jetzt, wo vor allem die Ost-Länder Nutznießer seien, riefen beide Unions-Länder den "Wettbewerbsföderalismus" aus. Die hessische Landesregierung wies die Kritik als "unverschämt" zurück. Hessen zahle 40 Prozent des Länderfinanzausgleichs. Ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei entgegnete: "Bayern steht zur Solidarität in Deutschland."

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) beklagte im Deutschlandradio Berlin, der eine oder andere wolle an dem Pakt rütteln. Ostdeutschland brauche die Solidarpakt-Mittel und auch die Zeit, um "völlig auf eigenen Füßen stehen zu können". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und FDP - Vize Rainer Brüderle wollten den Pakt nicht in Frage stellen. "Der Solidarpakt II gilt und wird nicht angerührt", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag". Brüderle sagte: "Der Solidarpakt pumpt noch 15 Jahre lang Mrd. in die neuen Länder. Spätestens dann muss Schluss sein."

Wie die "Sächsische Zeitung" unter Berufung auf die IWH-Studie berichtete, verwendete Mecklenburg-Vorpommern knapp 26 Prozent der Sonderzuweisungen regelgerecht. In Thüringen und Brandenburg seien es je 34 Prozent, in Sachsen-Anhalt nur 3,7 Prozent gewesen. "Der Rest des Geldes wurde konsumptiv ausgegeben, vor allem für Personalausgaben und zur Deckung von Zinsausgaben", sagte Joachim Ragnitz, Strukturwandel-Experte des IWH.

Der Bund sollte durch verbindliche Vorgaben die säumigen Ost- Länder auf mittlere Sicht zur Umschichtung zwingen, schlug Ragnitz vor. Der Solidarpakt II umfasst von 2005 bis 2019 Mittel für die ostdeutschen Länder aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich in Höhe von 156,5 Mrd. Euro, die in Stufen abnehmen.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warf unterdessen dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Manfred Stolpe (SPD), vor, ineffektiv zu sein. "Es ist wichtig, wenn man so ein Amt hat, dass man sich auch durchsetzt." Der Forderung von Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU), das Amt gleich abzuschaffen, wollte sich Althaus jedoch nicht anschließen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, kritisierte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für fehlende Erfolge: ""Aufbau Ost wird Chefsache", tönte Schröder, doch die Bilanz ist trübe: Vor 1998 haben die neuen Länder mit Vorsprung beim Wachstum aufgeholt, seitdem wächst ihr Rückstand wieder."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%