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"Tag der Wahrheit" - Weniger Steuermilliarden und Sparvorschläge

Es kommt selten vor, dass ein Ministerium Meldungen dementiert, bevor sie überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen.

dpa-afx BERLIN. Es kommt selten vor, dass ein Ministerium Meldungen dementiert, bevor sie überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen. Vor der in dieser Woche erwarteten Vorlage eines Sparpakets von Finanzminister Hans Eichel (SPD) werden mögliche Maßnahmen durchweg als "falsch", "völlig abwegig", "Fantasie" oder "Spekulation" abgetan. Ob Streichung des Feiertags der Deutschen Einheit, ein Verkauf von Bundesforderungen oder mehr Geld aus der Übertragung von Marshall-Plan-Fördergeldern bis hin zu einem höheren Solidaritätszuschlag: Alles nur Gerüchte, wird abgewiegelt.

Fest steht bisher nur, dass Eichel neue Milliardenlücken in seinem Haushalt stopfen muss, um - wie der EU-Kommission versprochen - 2005 die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakt zu erfüllen. Klar ist auch, dass es kein klassisches Sparpaket mit negativen Auswirkungen auf die Konjunktur geben wird. Wie der oberste Kassenwart sein ehrgeiziges Ziel schaffen will, wird voraussichtlich schon an diesem Donnerstag unmittelbar nach Vorlage der Steuerschätzung bekannt gegeben.

Böse Überraschungen dürfte es am "Tag der Wahrheit" kaum geben. Die Steuerschätzer werden neue Milliardenausfälle verkünden und damit die achte Prognose-Korrektur nach unten in Folge. Immerhin werden die Abstriche weniger stark ausfallen als sonst. Hauptleidtragender ist der Bund, auf den der Großteil der Mindereinnahmen entfällt.

Schon in der Mai-Schätzung mussten die Experten von Bund, Ländern, Forschungsinstituten, "Fünf Weisen", Bundesbank, Statistischem Bundesamt und Kommunalverbänden die Zahlen nach unten korrigieren. Damals wurde für 2004 im Vergleich zu vorangegangenen Schätzungen ein Rückgang der Einnahmen um 9,6 Mrd. auf 443,8 Mrd. Euro vorausgesagt, für 2005 um 15,2 Mrd. auf 453,5 Mrd. Euro.

Nun könnten sich die Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden 2004 und 2005 gegenüber der jüngsten Prognose im Mai zwischen 3,5 und 5,5 Mrd. Euro bewegen. Abstriche wird es unter anderem nochmals bei den Einnahmen aus der Steueramnestie sowie bei der Tabak- und Mineralölsteuer geben, was vor allem den Bund trifft. Experten rechnen mit Ausfällen beim Bund von je zwei Mrd. Euro. Zusammen mit gestiegenen Arbeitsmarkt-Mehrausgaben könnten sich die Risiken in Eichels Etat 2005 auf sechs bis acht Mrd. auftürmen.

Die Sparvorschläge dürften vor allem auf der Einnahmenseite ansetzen, wobei Steuererhöhungen bisher ausgeschlossen werden. Dafür wird umso heftiger an Ideen gearbeiten, Privatisierungserlöse so zu gestalten, dass sie bei der Defizitberechnung für den Stabilitätspakt doch berücksichtigt werden können. Der Verkauf von Forderungen des Bundes an Post und Telekom bei der Finanzierung von Pensionslasten - immerhin 18 Mrd. - dürfte zentraler Teil des Sparpakets sein.

Vom Wegfall des 3. Oktobers als Feiertag und Verlagerung des Einheitsfestes auf den ersten Oktobersonntag wird ein Impuls für die Wirtschaft erhofft. Diskutiert wird auch, aus der Übertragung der Marshall-Plan-Gelder des ERP-Förderprogramms auf die staatliche KfW drei statt zwei Mrd. abzuzweigen, was im Wirtschaftsministerium und im Kanzleramt allerdings auf wenig Gegenliebe stoßen soll.

Auf der Ausgabenseite ist aus Sicht von Rot-Grün nicht mehr viel zu holen. Noch stärkere gleichmäßige Kürzungen in allen Ressorts über die "globale Minderausgabe" - ein beliebtes, weil vorerst nicht konkretes Streichinstrument - gilt als schwierig. Dafür ist in die Debatte über Subventionsabbau Bewegung gekommen. Hamburg hat eine Gesetzesinitiative mehrerer Länder für eine Steuervereinfachung angekündigt. Eichel reagierte skeptisch auf den Vorstoß. Für seinen Etat 2005 käme eine solche Reform wohl ohnehin zu spät.

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