Tagung der Länderfinanzminister
Defizitobergrenze in Gefahr

Die Einhaltung der europäischen Defizitobergrenze in Deutschland ist nach Einschätzung der Länderfinanzminister auch im Jahr 2004 gefährdet. Die Minister erklärten zum Abschluss ihrer Beratungen am Donnerstag in Berlin, das Einhalten der Obergrenze im Jahr 2004 und später sei nur möglich, wenn notwendige Reformen unverzüglich eingeleitet würden und die deutsche Wirtschaft im Durchschnitt der Jahre bis 2007 real um gut zwei Prozent wachse.

Reuters BERLIN. Ähnlich äußerte sich Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD). Die EU-Kommission erklärte, es gebe derzeit keinen Grund an einer Umsetzung der EU-Auflagen zu zweifeln. Hendricks kündigte an, über Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld der Bundesbeamten im Rahmen der Haushaltsberatungen mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verhandeln zu wollen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wies einen Berichte zurück, wonach wegen der angespannten Haushaltslage eine Erhöhung der Mineralölsteuer erwogen wird. Die Länderfinanzminister erklärten, auch im laufenden Jahr werde Deutschland die Defizitobergrenze von drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts überschreiten, da sich im öffentlichen Gesamthaushalt ein Fehlbetrag zwischen 70 und 75 Milliarden Euro abzeichne.

Hendricks räumte wie zuvor Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ein, dass Deutschland auch 2004 Probleme haben werde, die Defizitobergrenze von drei Prozent einzuhalten. Es werde selbstverständlich schwer werden, die Grenze nicht zu überschreiten. Ob Deutschland unter der Obergrenze bleibe, hänge auch davon ab, dass die Wachstumserwartungen der Bundesregierung in Höhe von zwei Prozent einträfen.

Die EU-Finanzminister hatten Deutschland in einem Sanktionsverfahren aufgefordert, die Grenze 2004 wieder zu respektieren. Ein Sprecher von Währungskommissar Pedro Solbes sagte in Brüssel: "Die Empfehlungen des Finanzministerrates sind ziemlich klar. Es gib keinen Grund anzunehmen, dass Deutschland diese nicht einhält." Die Kommission beobachte jetzt, ob Deutschland seine angekündigten Strukturreformen auch umsetzt. Zum kommenden Jahr werde sich die Kommission im Juli äußern, sobald die deutschen Pläne vorliegen.

Schröder: Keine Erhöhung der Mineralölsteuer

Eichel wandte sich erneut gegen den Eindruck, in der Haushaltspolitik nicht einer Meinung mit dem Kanzler zu sein. Die Bundesregierung sei bemüht, das europäische Defizitkriterium 2004 zu erreichen, sagte Eichels Sprecher Jörg Müller auf Anfrage. Diese Ziele hingen aber vom Wachstum der Wirtschaft ab. "Daher gibt es keinen Unterschied zwischen der Position des Ministers und des Kanzlers", sagte Müller.

Am Mittwoch waren Schröder und Eichel mit unterschiedlichen Aussagen über den Sparkurs der Regierung an die Öffentlichkeit gegangen. Während Schröder eine Lockerung des Kurses angedeutet hatte, hatte Eichel dem zunächst widersprochen. Der Finanzminister muss mindestens 15 Milliarden Euro im Haushalt 2004 einsparen. Derzeit führt er Chefgespräche mit den einzelnen Kabinettsmitgliedern. Nach Aussagen Hendricks' wird er dabei auch auf Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld der Bundesbeamten dringen.

"Die Bundesregierung plant für dieses Jahr noch nicht die Öffnungsklausel für sich in Anspruch zu nehmen." Alles weitere werde im Rahmen der Etatverhandlungen zu besprechen sein. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte auf Anfrage, derzeit gebe es noch keine konkreten Überlegungen, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld der Beamten zu kürzen.

Schröder wies einen Bericht des "Handelsblatts" zurück, wonach die Bundesregierung zu Konsolidierung des Bundeshaushalts auch über eine Erhöhung der Mineralölsteuer nachdenke: "Wir beabsichtigen nicht, die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen", sagte der Kanzler in Frankfurt. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer stehen dem Bund zu, der für eine Erhöhung dieser Steuerart nicht die Zustimmung des unions-dominierten Bundesrats benötigt. Nach Berechnungen des Finanzministeriums bringt ein Cent mehr Mineralölsteuer auf Benzin 400 Millionen Euro und auf Diesel 300 Millionen Euro pro Jahr.

Hendricks sagte zu Berichten, wonach SPD und Union daran arbeiteten, auch die Entfernungspauschale zur Sanierung der öffentlichen Haushalte zu kürzen: "Wir haben im Bundesfinanzministerium dazu keine Vorstellungen entwickelt." Man erwarte nun die Vorschläge aus den Reihen der Länder.

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte, eine Kürzung der Entfernungspauschale sei nur im Rahmen genereller Steuersenkungen denkbar. Sein baden-württembergischer Amtskollege Gerhard Stratthaus sagte: "Das würde mit den unionsregierten Ländern nicht laufen." Der rheinland-pfälzische Finanzminister Amtskollege Genort Mitteler (SPD) warnte hingegen, Kürzungen von Steuersubventionen im vorneherein abzulehnen.

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