Tagung des Nationalen Volkskongresses klammert kontroverse Themen aus
China wartet auf Reformen der post-revolutionären Kader

Kein einziges Mal haben Chinas Führer bei der Tagung des Nationalen Volkskongresses das Wort "politische Reform" in den Mund genommen. Das jährliche Treffen des Parlaments und der Konsultativkonferenz CPPCC, Chinas wichtigstem politischen Beratungsorgan, geht nach zwei Wochen morgen zu Ende. Der Volkskongress wird zwar als Paradebeispiel für Demokratie mit chinesischen Vorzeichen vermarktet. Doch hochrangige Kader der Kommunistischen Partei hatten die 3 000 Abgeordneten bereits im Vorfeld gewarnt, bloß keine kontroversen Themen anzuschneiden. Der Geist des Wandels bleibt vorerst in der Flasche, Präsident Jiang Zemin sieht die Gewährleistung von Stabilität als vorrangige Aufgabe: "Stabilität ist für jedes Land das Wichtigste", erklärte er vergangene Woche erneut. "Ohne sie kann nichts gelingen."

Vor allem als Folge steigender Arbeitslosigkeit nach dem Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation WTO im Laufe des Jahres erwartet Peking wachsende soziale und wirtschaftliche Verwerfungen. Konservative wie Jiang und Parlamentspräsident Li Peng sehen nur einen Weg, angesichts der anstehenden Herausforderungen die Zügel in der Hand zu behalten: Die Macht in Peking zentralisieren und die Kräfte der "Diktatur des Proletariats" stärken. Doch es gibt Anzeichen, dass die KP beim Thema politische Reform weniger Berührungsängste haben wird, wenn ihre Führung von der dritten Generation (Kader Ende 60 bis Ende 70) auf die vierte Generation übergegangen ist (Kader Ende 50 bis Anfang 60). Als deren Aushängeschilder gelten Vize-Präsident Hu Jintao, Vize-Premier Wen Jinbao und Zeng Qinghong, der Chef der KP-Organisationsabteilung. Sie werden wahrscheinlich beim KP-Kongress Ende 2002 die Macht übernehmen.

Chinaexperten glauben, den neuen Führern könne klar werden, dass politische Reform zwei Zielen gleichzeitig dienen kann: wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Stabilität. Die Parteiführung könnte zum Beispiel sozialen Spannungen den Wind aus den Segeln nehmen, indem sie Arbeitslosen ein Ventil öffnet, um ihren Unmut loszuwerden. Zu Vertretern dieser relativ liberalen Haltung zählt neben Vize-Präsident Hu auch Li Ruihuan, Chef der Konsultativkonferenz CPPCC.

Lis Motto: "Die Partei muss dem Volk das Gefühl geben, ungebunden zu sein und seine Meinung sagen zu dürfen." Und Hu schürte Hoffnung unter seinen liberalen Kollegen, als er zu Beginn des Volkskongresses sagte: "Die KP sollte sich Rat von außerhalb der Partei anhören - einschließlich Ansichten, die ihr nicht passen." Bei einem Treffen mit Delegierten konkretisierte Hu: "Wir müssen Kritk tolerieren können. Das wird helfen, die Arbeit der Partei zu verbessern und Korruption zu verhindern." Einer Gruppe von Abgeordneten sagte er außerdem, Partei und Regierung sollten gegen den verbreiteten Unmut im Volk angehen.

Auch Chinas wirtschaftliche Öffnung zur Welt dürfte das Thema politische Reform in absehbarer Zeit auf die Tagesordnung bringen. In Peking teilen viele die Auffassung, dass den derzeitigen Wirtschaftsreformen Grenzen gesetzt sind, falls sie nicht von einer Liberalisierung der politischen Struktur flankiert werden. In seinem Bericht zum zehnten Fünfjahresplan (2001 bis 2005) redete Premier Zhu einem Rückzug des Staats aus den meisten Branchen das Wort - und einer Trennung von Regierung und Wirtschaft. "Wir müssen uns mehr anstrengen, die Aufgaben der Regierung und die der Wirtschaft zu entflechten", sagte er und forderte im gleichen Atemzug "weniger bürokratische Aufsicht und weniger Genehmigungsprozeduren."

Wie steht es jedoch mit der Trennung der allmächtigen KP von Regierung und Wirtschaft? Schließlich ist ein entscheidender Stolperstein für Reformen das Beharren der Top-Kader auf den Führungsanspruch der Partei in fast allen Lebensbereichen. Wie weit kann die vierte Führungsgeneration gehen? Zumindest in den ersten drei, vier Jahren nach dem Machtwechsel wird die neue Machtelite davor zurückschrecken, mit ihren Reformen das Machtmonopol der KP zu untergraben. Eine wichtige Reforminitiative dürfte sein, die Funktionen des Volkskongresses und der Konsultativkonferenz als Kontrollgremien der Regierung zu stärken. In beiden Gremien werden außerdem mehr Vertreter der erstarkenden Gesellschaftsbereiche einziehen, vor allem private Unternehmer. Derzeit sind nur 48 der rund 2 900 Parlamentarier Geschäftsleute.

Eine weitere Stoßrichtung der Reformen wird eine Art "Elitedemokratie" sein: Die KP wird mehr Beamte in Partei und Regierung auf der Basis offener Ausschreibungen rekrutieren. Bis vor kurzem wurden so gut wie alle Posten von der Organisationsabteilung der KP besetzt. Seit Mitte der 90er Jahre werden immer mehr Partei- und Regierungsstellen offen ausgeschrieben, zumindest in den unteren und mittleren Rängen. In der Sonderwirtschaftszone Shenzhen wurde bereits ein Drittel der Abteilungsleiter auf diese Art eingestellt. Kandidaten brauchen einen Universitätsabschluss und Berufserfahrung - aber kein Parteibuch.

All diese Reformen kratzen natürlich kaum an der Diktatur der KP. Langfristig könnten Hu und Wen jedoch gezwungen sein, mutigere Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Herrschaft zu rechtfertigen. Im Vergleich zu ihren Vorgängern fehlt den Kadern der vierten Generation nämlich die "Legitimation durch die Revolution"; sie waren bei Maos Machtergreifung noch Kinder. Und sie sind angreifbarer für Forderungen aus verschiedenen Gesellschaftsbereichen nach Wandel und einem Teilen der Macht.

Verlässliche Quellen in Peking berichten, dass Hu und Zeng ihre Beratungsgremien angewiesen haben, Pläne für weiter reichende Reformen zu entwickeln. Diese sollen eventuell in den letzten Jahren dieses Jahrzehnts angegangen werden. Eine Möglichkeit: Die bestehenden Wahlen auf Dorfebene, von Deng Xiaoping Ende der 80er Jahre eingeführt, auf Stadt- und Kreisebene ausdehnen. Den Quellen zufolge argumentieren liberale Berater der vierten Führungsgeneration, die KP habe selbst von freien Wahlen nach westlichem Vorbild nichts zu fürchten. Ein Grund: Die Partei hat alle politischen Ressourcen fest im Griff. Deshalb dürften KP-Kandidaten sogar in freien Wahlen gewinnen - zumindest bei den ersten zwei oder drei.

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