Tagung in Reykjavik
Robertson: Nato-Russland-Rat beendet Kalten Krieg

Nato-Generalsekretär George Robertson hat die Allianz zu verstärkten Anstrengungen bei der Entwicklung neuer militärischer Fähigkeiten zum Kampf gegen Terrorismus aufgerufen.

Reuters REYKJAVIK. Zum Auftakt eines Nato-Außenministertreffens in Reykjavik sagte Robertson am Dienstag, die Anschläge vom 11. September hätten gezeigt, dass sich Bedrohungen nicht mehr in Kriegsflotten, Panzerarmeen und Luftstreitkräften messen ließen. Zum Schutz der Bevölkerung müssten neue militärische Fähigkeiten zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von Anschlägen entwickelt werden. "Wir können es uns nicht leisten, dabei zu bescheidene Ambitionen zu haben."

Robertson würdigte zugleich die für Reykjavik geplante Vereinbarung mit Russland über einen neuen Nato-Russland-Rat, die Ende Mai in Rom feierlich unterzeichnet werden soll. "Wenn das Denken des Kalten Krieges ein Ende hat, dann wird das am 28. Mai in Rom sein", sagte Robertson. In dem neuen Rat sollten die 19 Nato-Staaten und Russland gleichberechtigt beraten. "Die Länder, die sich vier Jahrzehnte über eine Wand des Hasses und der Angst belauert haben, haben nun die Gelegenheit, die künftige euro-atlantische Sicherheit zu verbessern", sagte Robertson.

Die Vereinbarungen über den neuen Nato-Russland-Rat sollen von beiden Seiten in Reykjavik paraphiert werden. Russland verspricht sich von dem neuen Rat, der den bestehenden gemeinsamen Rat mittelfristig ablösen soll, mehr Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess innerhalb der Nato. Themen sollen etwa die Terrorbekämpfung und die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sein. Interne Angelegenheiten beider Seiten sollen weiterhin von den gemeinsamen Beratungen ausgeschlossen bleiben. Die Nato will mit dem neuen Rat den pro-westlichen Kurs von Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützen.

Die europäischen Nato-Mitglieder müssen nach Überzeugung von Bundesaußenminister Joschka Fischer ihren Rückstand gegenüber den Vereinigten Staaten aus eigener Kraft aufholen. Sie sollten sich nicht über die Stärke der USA beschweren, sondern die Schwäche Europas überwinden, sagte Fischer am Rande des Nato-Außenministertreffens. Angesichts der neuen Zusammenarbeit der Allianz mit Russland und der geplanten Nato-Erweiterung gehe es darum, die Zukunft der nordatlantischen Beziehungen neu zu gestalten. "Allen Beteiligten ist klar, dass sie die europäische Säule stärken müssen", sagte Fischer.

Fischer wandte sich gegen die Auffassung, die USA sähen in der Nato nur noch ein Bündnis, dessen Unterstützung sie sich punktuell nach eigenem Nutzen bedienen wollten. Dies sei nur eine Auffassung in einer Debatte, die in den USA noch im Gange sei, betonte er. Es gebe allerdings erhebliche "Wahrnehmungsunterschiede" auf beiden Seiten des Atlantiks, zum Beispiel zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Dieser sei aber nur unter amerikanischer Führung zu lösen, weshalb Europa und die USA unbedingt zusammengehalten werden müssten.

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