Taiwan-Frage belastet das Verhältnis zu Washington
Klima zwischen Peking und Taipeh wird frostiger

Der 75. Jahrestag der Gründung der chinesischen Volksbefreiungsarmee hat einen verbalen Schlagabtausch zwischen China und Taiwan ausgelöst. Der chinesische Verteidigungsminister Chia Haotian bekräftigte am Donnerstag die Taiwan-Politik seines Landes und schloss den Einsatz von Gewalt nicht aus.

mg/ap PEKING. China werde aber alles tun, um eine friedliche Wiedervereinigung der Volksrepublik mit der Insel herbeizuführen, zitierte die staatliche Presse den Minister.

In einer Erklärung der in Taiwan regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DDP) hieß es, sie sei von den routinemäßigen Drohungen Chinas nicht überrascht. Dies verletzte aber weiter die Gefühle des taiwanischen Volkes, hieß es. Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Um das Ziel einer Vereinigung mit dem 1949 nach einem blutigen Bürgerkrieg abgespalteten Taiwan zu erreichen, hat China wiederholt mit Gewalt gedroht.

Vor allem Staatspräsident Jiang Zemin soll von dem Wunsch getrieben sein, Taiwan noch während seiner Amtszeit wieder enger an die Volksrepublik China zu binden. Peking bezeichnet Taiwan auch immer wieder als wichtigsten Prüfstein für die bilateralen Beziehungen zu den USA. Washington versteht sich als Schutzmacht Taiwans.

Doch auch Taiwan selbst schlägt immer wieder scharfe Töne an, die in den Beziehungen Washington-Peking-Taipei für zunehmende Gereiztheit sorgen. So hat Taiwans Präsident Chen Shui-bian mit einer endgültigen Loslösung gedroht. Er sagte, die Insel könne "eigene Wege gehen", falls Peking weiterhin auf Gesten des Guten Willens zur Verständigung nicht reagiere.

China wie auch Taiwan streben eine Vereinigung an, wenn auch unter gegensätzlichen Voraussetzungen. Taiwan könne, so Chen, "nicht ruhig bleiben", wenn China es auslöschen wolle. Er bezog sich auf die hektische diplomatische Aktivität Chinas zur Isolierung Taiwans. Vergangene Woche hat das Pazifik-Archipel Nauru Taiwan die diplomatische Anerkennung entzogen.

Die Anfang 2001 eingeleitete Charme-Offensive Pekings gegenüber Taiwans Wirtschaft hat überdies die Verlagerung von Taiwan-Firmen auf das chinesische Festland dramatisch beschleunigt. Die Firmen-Verlagerung in einem Umfang von über 100 Mrd. Dollar droht, die Erholung von Taiwans Wirtschaft nach der schwersten Rezession seit Jahrzehnten zu bremsen. Pekings zunehmend erfolgreiche Strategie, Taiwan diplomatisch zu isolieren und es wirtschaftlich auszusaugen, lässt Taipei kaum noch Spielraum. Sie muss hilflos zusehen wie ihr die Zeit entrinnt. "Er ist einfach frustriert", sagt Philip Yang von der Nationalen Taiwan-Universität über Chen Shui-bian.

Zusätzlich Öl ins Feuer gossen zuletzt zwei Berichte des Pentagons und der US-China Security Review Commission, die China als Bedrohung bezeichnen, unter anderem, weil Peking an der Straße von Taiwan weiter mit Raketen aufrüste. Die USA wollen Taiwan im Falle eines Angriffs beistehen.

US-Präsident George Bush hatte nach seinem Amtsantritt mit dem Versprechen Aufsehen erregt, Taiwan "mit allen Mitteln" zu verteidigen. Im Frühjahr sagte Bush hierfür die umfangreichste Waffenhilfe seit zehn Jahren zu. Für zusätzliche Irritationen sorgte in der Vorwoche eine Meldung des Militärmagazins Jane?s Defence Weekly, Taiwan kaufe in den USA 360 Raketen zur Panzerabwehr, um sich besser gegen eine Invasion zu rüsten.

China reagiert nicht nur wegen Bushs demonstrativem Bekenntnis und den angekündigten Waffenlieferungen an Taiwan entrüstet. Peking sieht sich auch in Zentralasien und Südostasien im Rahmen der Anti-Terror-Einsätze mit einer wachsenden US-Präsenz konfrontiert. Viele in Peking sprechen von Umzingelung. In diesem Zusammenhang ist Chinas Bestreben zu sehen, Kontakte und Kooperationen mit Südostasien auszubauen. Dort verfolgt man den rasanten wirtschaftlichen Aufstieg des Landes mit gemischten Gefühlen.

Quelle: Handelsblatt

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