Taiwan reagiert zurückhaltend auf Äußerungen des US-Präsidenten
Bush nimmt US-Verpflichtungen für Taiwan ernst

US-Präsident George W. Bush sieht die USA nach Angaben der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zum klaren Beistand Taiwans verpflichtet. Bush habe mit seinen Äußerungen deutlich machen wollen, dass er die Verpflichtungen der USA ernst nehme und energisch vertrete, sagte Rice am Mittwoch während einer Reise mit Bush in den USA. Ein sicheres Taiwan könne besser mit China in Dialog treten.

Reuters LITTLE ROCK. Taiwan reagierte mit Zurückhaltung auf Äußerungen des US-Präsidenten. Taiwan bestätige die Entschlossenheit und die Anstrengungen der USA, den Frieden in der Taiwanstraße und die Sicherheit im asiatisch-pazifischen Raum zu verteidigen, sagte eine Sprecherin des taiwanischen Außenministeriums am Donnerstag.

Bush hatte zuvor in mehreren Interviews erklärt, dass die USA Taiwan (Republik China) bei der Verteidigung gegen die Volksrepublik China unterstützten. Aus US-Regierungskreisen verlautete, Bushs Äußerungen seien wegen der Aufrüstung Chinas zu jetzigen Zeitpunkt wichtig gewesen.

Bushs Äußerungen hatten Anlass zu Spekulationen gegeben, die USA würden Taiwan bei einem Überfall der Volksrepublik auch Militärhilfe leisten. Seine Vorgänger hatten stets vermieden, Taiwan explizit militärische Unterstützung gegen die Volksrepublik zuzusagen. Bush bekräftigte die bisherige Position der USA in der Taiwan-Frage. Die USA würden alles tun, um Taiwan dabei zu helfen, sich selbst zu verteidigen, sagte er.

Taiwan beurteile die US-Politik nicht auf Grund eines Satzes, sagte die Sprecherin. Die Taiwan-Politik der neuen US-Regierung stimme mit den Verpflichtungen des Taiwan-Aktes überein. "Was uns am meisten interessiert, sind Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße. Niemand will Krieg; alle wollen Frieden."

Die Volksrepublik erhebt seit der Teilung Chinas vor über 50 Jahren Anspruch auf Taiwan, das sie als abtrünnige Provinz ansieht. Die USA hatten 1979 hatten den Alleinvertretungsanspruch der Volksrepublik für ganz China anerkannt, mit Taiwan aber einen Pakt geschlossen. Dieser sieht Waffenlieferungen zur Verteidigung der Insel vor. In dem Pakt wird ein Angriff auf Taiwan zugleich als Angriff auf US-Interessen definiert.

Die USA hatte am Dienstag die umfangreichsten Rüstungsverkäufe an Taiwan seit einem Jahrzehnt angekündigt. China reagierte auf die Ankündigung mit heftiger Kritik. Vize-Außenminister Li Zhaoxing sagte, dies werde "verheerenden Schaden" in den Beziehungen anrichten. Außenminister Tang Jiaxuan warf den USA Einmischung vor und bekräftigte den Anspruch der Volksrepublik auf Taiwan.

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