Talkline unterliegt vor Gericht
BGH: Deaktivierungsgebühr ist rechtswidrig

Mobilfunkfirmen dürfen bei der Stilllegung von Handy-Anschlüssen nicht abkassieren. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

vwd BERLIN. Das Gericht hob damit ein Urteil des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts auf.

Damit setzte sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Mobilfunkfirma Talkline durch (AZ: III ZR 199/01). Die Firma hatte dem Verband zufolge von Kunden, die ihren Mobilfunkvertrag lösen wollten, eine so genannte Deaktivierungsgebühr für die Stilllegung ihres Anschlusses in Höhe von 33,93 Mark verlangt.

Nach Ansicht der Verbraucherschützer dürfen die anfallenden Verwaltungskosten nicht dem Kunden angelastet werden. Dies sei ähnlich zu beurteilen wie bei den so genannten Kontoauflösungsgebühren der Banken. Talkline habe die Gebühren ohne rechtliche Grundlage erhoben. Verbraucher, die eine Deaktivierungsgebühr bezahlt haben, hätten daher einen Anspruch auf Rückerstattung.

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