Tarif wird gesenkt
Kompromiss bei Lkw-Maut

Die geplante Maut für schwere Lkw auf deutschen Autobahnen wird gesenkt, kann dafür aber wie geplant ab Ende August in Kraft treten.

Reuters BERLIN. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte am Montagabend entsprechende Reuters-Informationen aus Koalitionskreisen, wonach die Spediteure durch die niedrigere Maut um insgesamt rund 600 Mill. ? entlastet werden. Der ursprünglich vorgesehene Betrag von 15 Cent soll danach auf 12,4 Cent gesenkt werden. Auf diesen Kompromiss hätten sich Vertreter von Unions-regierten Ländern und der Koalition verständigt. Der Großteil der Mauteinnahmen werde in die Infrastruktur fließen. Davon wiederum werde der überwiegende Teil der Straße zu Gute kommen, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Insgesamt sollen dem Kompromiss zufolge weiter 1,7 Mrd. ? in die Verkehrsinfrastruktur fließen. 650 Mill. ? gingen an das Betreiberkonsortium Toll Collect sowie für Kontrollaufgaben.

Nach ursprünglichen Plänen sollte die Maut für schwere Lkw ab zwölf Tonnen jährlich Einnahmen von rund 3,5 Mrd. ? bringen. Die Spediteure sollten zunächst um nur rund 300 Mill. ? entlastet werden. Gut 800 Mill. ? der Einnahmen sollten an das Bundesfinanzministerium fließen. Für die Maut-Erfassung sollen rund 650 Mill. ? ausgegeben werden. Das Geld erhält aber nicht allein das Betreiberkonsortium, darin enthalten sind auch Kontrollkosten.

Das Finanzministerium werde sich die in Aussicht gestellten rund 800 Mill. ? voraussichtlich aus dem Verkehrsetat insgesamt zurückholen, hieß es in Koalitionskreisen.

Um einen pünktlichen Start zu gewährleisten, musste sich die Koaltion mit den Vertretern der CDU/CSU-geführten Bundesländern bis zum Mittwoch über die geplante Entlastung von Spediteuren im Gegenzug zur Maut einigen. Die Union hatte die Entlastung um 600 Mill. ? gefordert, die jetzt allerdings auch ausländischen Spediteuren zu Gute kommt. Andernfalls hätten die Maut-Gesetze nicht fristgerecht vom Parlament verabschiedet werden könne. Wegen einer geplanten Richtlinie der Europäischen Union hätten die deutschen Lkw-Maut-Pläne deswegen sogar noch völlig scheitern können.

Die Bundesregierung wollte die deutschen Spediteure ursprünglich über den Umweg der Mineralölsteuer um rund 300 Mill. ? entlasten. Dieses Modell war aber auch in der EU-Kommission auf Widerstand gestoßen. In dem Konsortium, das Ende Juni 2002 vom Bund den Zuschlag für die flächendeckende Installation und den Betrieb des Maut-Systems erhalten hat, stehen die Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute.

Von der Maut sind voraussichtlich 1,5 Mill. in- und ausländische Lkw betroffen, die pro Jahr rund 27 Mrd. Kilometer auf den deutschen Autobahnen zurücklegen und pro Kilometer etwa 15 Cent bezahlen sollen. Die Fahrten der Lkw werden mit Hilfe des satellitengestützten GPS-Ortungssystems erfasst und können automatisch über in den LKW installierte Bordcomputer, über Bezahlstellen an den Autobahnauffahrten und Raststätten oder über das Internet abgerechnet werden. Über die elektronische Erfassung der Kennzeichen der Lkw soll die Entrichtung der Autobahnbenutzungsgebühr kontrolliert werden.

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