Tarifeinigung
Ost-Stahlindustrie: 35-Stunden-Woche bis 2009

Der Tarifkonflikt in der ostdeutschen Stahlindustrie ist beigelegt. Arbeitgeber und IG Metall einigten sich am frühen Sonnabendmorgen in Berlin auf einen Kompromiss zur Einführung der 35-Stunden-Woche. Danach soll die Wochenarbeitszeit bis zum 1. April 2009 schrittweise von derzeit 38 auf dann 35 Stunden reduziert werden.

dpa BERLIN. Mit der nach mehr als 13-stündigen Verhandlungen erreichten Tarifeinigung für die 8000 ostdeutschen Stahlkocher stehen auch die am Montag begonnenen Streiks vor dem Ende. Vorerst werden die Arbeitskämpfe in der Stahlindustrie ausgesetzt. Dagegen hält der Konflikt in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie an.

Die 35-Stunden-Woche soll nach der Vereinbarung in drei Stufen eingeführt werden. Danach soll zum 1. April 2005 der erste Schritt auf 37 Stunden erfolgen. Nach zwei weiteren Jahren soll die nächste Stufe auf 36 Stunden sowie zum 1. April 2009 der letzte Schritt auf 35 Wochenstunden folgen.

Beide Seiten verständigten sich zugleich auf eine so genannte Revisionsklausel. Danach können die Tarifparteien eine Verschiebung der Arbeitszeitverkürzung vereinbaren, wenn sich die wirtschaftlichen Bedingungen gravierend verschlechtert haben. So kann eine Stufe um ein Jahr verschoben werden. Können sich die Tarifparteien nicht auf eine Verschiebung einigen, wird ein Schiedsverfahren eingeleitet.

Beide Seiten begrüßten die Einigung und sprachen von einem vertretbaren Kompromiss. Die IG Metall habe ihre Vorstellungen von der schrittweisen Einführung der 35-Stunden-Woche durchsetzen können, erklärte Verhandlungsführer Hasso Düvel. Der Kompromiss sei auch ein Beweis dafür, dass die Tarifautonomie tragfähig sei. Die Tarifparteien seien in der Lage gewesen, einen komplizierten Konflikt auch ohne Einmischung der Politik zu finden, sagte Düvel mit Blick auf die teils scharfe Kritik von ostdeutschen Ministerpräsidenten an den Sreiks der IG Metall.

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Stahl, Volker Becher, erklärte, es sei nach einer Streikwelle letztlich eine Regelung abgeschlossen worden, die man "im Kern nicht gut heißen kann". "Wir mussten aber abschließen, weil uns der Streik dazu gezwungen hat", sagte Becher. Es bestehe die Hoffnung, dass über die Revisionsklausel die betriebliche Situation berücksichtigt werde. Arbeitgeber und IG Metall hatten nach ersten Streiks wieder eine Lösung am Verhandlungstisch gesucht. Die Gespräche begannen am vergangenen Dienstag und wurden am Freitagnachmittag fortgesetzt.

Zuvor waren mehrere tausend Stahlkocher zusammen mit Beschäftigten der sächsen Metall- und Elektroindustrie in Streiks getreten. Über ein Ende der Streiks in der Stahlindustrie müssen die IG-Metall-Mitglieder erneut abstimmen. Am kommenden Dienstag will zunächst die Tarifkommission der IG Metall das Ergebnis bewerten. Für ein Ende der Streiks müssen dann in einer zweiten Urabstimmung mindestens 25 Prozent der aufgerufenen Mitglieder stimmen.

Ursprünglich sollten die Arbeitskämpfe nach einer Pause an diesem Mittwoch fortgesetzt werden. Derzeit arbeiten die Ost-Stahlkocher und Ost-Metaller 38 Stunden in der Woche und damit bei annähernd gleichen Entgelten drei Stunden länger als ihre westdeutschen Kollegen. Die Arbeitgeber hatten sich gegen die Einführung der 35-Stunden-Woche ausgesprochen. Sie argumentieren, dass Ostdeutschland seinen letzten wichtigen Standortvorteil verliere.

In der Metall- und Elektroindustrie der neuen Länder mit insgesamt 310 000 Beschäftigten gibt es bisher noch keine Signale für neue Verhandlungen. Die ebenfalls am vergangenen Montag begonnenen Streiks in Sachsen sollen in der nächsten Woche nochmals ausgeweitet werden. Unterdessen wurde auch in Ost-Berlin und Brandenburg die Streik-Urabstimmung eingeleitet. Das Ergebnis der Urabstimmung in 44 tarifgebundenen Betrieben soll am kommenden Dienstag bekannt gegeben werden. Für einen Streik müssen mindestens 75 Prozent der aufgerufenen IG-Metall-Mitglieder stimmen. In der Stahlindustrie hatten zuvor rund 83 Prozent für Arbeitskämpfe gestimmt und in der sächsischen Metall- und Elektroindustrie rund 79,7 Prozent.

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