Tarifmodell „5000 mal 5000“ hat für Gerhard Schröder Signalwirkung
Mit der Einigung bei VW geht das Machtkalkül des Bündniskanzlers auf

Gerhard Schröder hat Grund, stolz auf sich zu sein. Kann der Kanzler doch die Einigung zwischen VW und der IG Metall über das Tarifmodell "5000 mal 5000" auf seine Geburtshilfe zurückführen.

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat hat seine Hannover-Connection und seine politischen Geländekenntnisse voll ausgespielt. Die zunächst zerstrittenen Verhandlungspartner hatten ihm am Rande eines Geburtstagsempfangs für VW-Personalvorstand Peter Hartz in die Hand versprochen, einen Kompromiss zu finden.

Der Kanzler brauchte in seinem Popularitätstief ein Signal für die Innovationskraft des deutschen Konsensmodells und für seine eigene Modernisierungskraft. Seine politischen Freunde haben es ihm - just in time - geliefert.

Nun ist das innovative, arbeitsplatzschaffende Tarifmodell unter Dach und Fach. Schröder sieht in der Einigung auch eine Bestätigung für den im Bündnis für Arbeit gewählten Modernisierungsansatz aus Flexibilisierung der Arbeitszeit, Qualifizierung und einer verantwortungsbetonten Tarifkultur.

Neue Tarifkultur

Dieser neuen Tarifkultur hatte der Kanzler in der Tarifrunde 2000 zum Durchbruch verholfen. Damals gelang es ihm, die IG Metall und die anderen Gewerkschaften im Bündnis für Arbeit - trotz aller Empfindlichkeiten gegen jede Einmischung in die Tarifautonomie - auf eine beschäftigungsorientierte und längerfristige Tarifpolitik zu verpflichten.

Im Rahmen dieser Politik sollte der sich am Produktivitätszuwachs orientierende, zur Verfügung stehende Verteilungsspielraum vorrangig für beschäftigungswirksame Vereinbarungen genutzt werden. Diese Verständigung bescherte dem Bündnis für Arbeit seinen bisher größten Erfolg.

Die traditionell sozialpartnerschaftlich eingestellten Chemietarifparteien hatten mit einem zweistufigen Abschluss von über 4,2 Prozent bei einer Laufzeit von 21 Monaten den Pilotabschluss des Jahres 2000 geschaffen und die IG Metall in Zugzwang gesetzt. Die Metall-Tarifparteien folgten dann mit einem Abschluss von drei Prozent für das Jahr 2000 und 2,1 Prozent für das Jahr 2001 dem von der Chemie gesetzten Trend. Zugleich wurden die Altersteilzeitregelungen verbessert.

Die Abschlüsse lagen unterhalb der gesamtwirtschaftlichen Produktivitätssteigerung, ermöglichten eine Senkung der Lohnstückkosten und schufen durch die mehrheitlich zweijährigen Laufzeiten Planungssicherheit für die Betriebe. Zufrieden stellten die Arbeitgeber damals fest, der Verlauf der Tarifrunde habe gezeigt, dass das Bündnis eine Leitfunktion übernehmen und moderierend die unterschiedlichen Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammenführen konnte. In der geschickten Moderation liegt Schröders Erfolgsrezept. Aber die Fortsetzung dieses Erfolgs in der Tarifrunde 2002 ist nicht gesichert.

Tarifverträge in der Metall- und Chemieindustrie laufen im Februar aus

Die Tarifrunde 2002 beginnt mit der Forderungsempfehlung des IG-Metall-Vorstands im Dezember 2001. Dann folgt der Forderungsbeschluss durch den IG-Metall-Vorstand im Januar 2002. Da die Tarifverträge in der Metall- und in der Chemieindustrie zeitgleich Ende Februar auslaufen, könnte es wieder zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen um den Pilotabschluss kommen. Allerdings geht der zu Schröders Hannover-Connection zählende Chemie- Gewerkschaftschef, Hubertus Schmoldt, nicht davon aus, dass die IG Metall ihm den Vortritt lässt.

Nachdem die Metallarbeitnehmer mit einer Lohnerhöhung von 2,1 Prozent in diesem Jahr nicht einmal die Inflationsrate ausgleichen konnten, fordert die Gewerkschaftsbasis für 2002 deutlich mehr Geld. Hinzu kommt, dass IG-Metall-Vize Jürgen Peters, ein harter Knochen, nicht für eine zahnlose Tarifpolitik steht und einen Prestigeerfolg braucht, um zum Nachfolger Zwickels gewählt zu werden.

Verließen die Tarifparteien in der Tarifrunde 2002 den Pfad der Lohnmäßigung, stürzte dies nicht nur das Bündnis für Arbeit in eine Sinnkrise. Aus dem Ruder laufende Tarifabschlüsse könnten die Konjunktur vollends abwürgen. Sie würden zudem zu einer schweren Hypothek für den Kanzler im Wahlkampf. Dazu hat Gerhard Schröder seine Wiederwahl zu eindeutig an den Abbau der Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen gebunden. So gesehen, wird die Runde 2002 nicht nur ein Tarifpolitikum, sondern auch ein Parteipolitikum. Das wissen die Gewerkschaften, die 1998 einen acht Millionen DM teuren Parallelwahlkampf für die SPD geführt haben. Geld, das aus gewerkschaftlicher Sicht gut angelegt war. Schröder geht jedenfalls davon aus, dass das Bündnis für Arbeit für ihn zum Wahlhelfer wird. Die Gewerkschaften konnten sich bislang auf den Bündniskanzler verlassen. In der für den Ausgang der Bundestagswahl vorentscheidenden Tarifrunde 2002 verlässt sich Schröder auf sie.

Schröders Bündnis für Arbeit übernimmt eine Leitfunktion.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%