Tariföffnungsklauseln gefordert
Merz bietet Zusammenarbeit bei Arbeitsmarktreformen an

Die Union hat der Bundesregierung Zusammenarbeit bei den Reformen des Arbeitsmarktes angeboten. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) sagte bei der ersten Lesung des rot-grünen Gesetzentwurfs zur Arbeitsmarktreform im Bundestag, man müsse "zu gemeinsamen vernünftigen Lösungen kommen".

HB/dpa BERLIN. Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) nannte am Donnerstag die hohe Arbeitslosigkeit bei "hartgesottener Wachstumsschwäche" eine Konjunkturbremse. Um diesen "Teufelskreis" zu durchbrechen, wolle die Regierung den Arbeitsmarkt flexibilisieren und modernisieren.

Merz sagte, in den Vorstellungen von Bundesregierung und Opposition gebe es "eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten", jedoch auch "fundamentale Unterschiede". Mit Blick auf die Metaller-Streiks in Ostdeutschland forderte Merz erneut Änderungen im Tarifrecht durch so genannte Tariföffnungsklauseln.

Clement räumte ein, die arbeitsmarktpolitischen Eingliederungsmaßnahmen seien bislang wenig erfolgreich gewesen. Er sprach sich für "scharfe Erfolgskontrollen" aus.

Die Koalition will durch einen "behutsam gelockerten Kündigungsschutz" in Kleinbetrieben und eine deutlich verkürzte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld für mehr Beschäftigung sorgen. Clement sagte, mit der Befristung des Arbeitslosengeldes auf generell 12 Monate und für über 55-Jährige auf 18 Monate solle verhindert werden, dass ältere Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit und damit in die Frühverrentung abgeschoben werden. Die Neuregelung soll von 2006 an gelten.

Geplant hat die Regierung auch eine Neuregelung der Sozialauswahl bei Entlassungen und eine Abfindungsoption für Arbeitnehmer bei Kündigungen. Der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner betonte, mit dem Gesetzentwurf nehme die Regierung in Teilen die Fehler zurück, die sie mit ihren Gesetzesänderungen seit 1998 gemacht habe. Thea Dückert (Grüne) sprach von einem "der größten Reformprojekte für den Arbeitsmarkt". Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Dirk Niebel, sagte, das vorgelegte Gesetz greife zu kurz und habe die "Durchschlagskraft eines Wattebäuschchens".

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