Tarifpolitik
Kommentar: Legendenbildung

Der Tariferfolg der IG Metall in der ostdeutschen Stahlindustrie stellt Bundeskanzler Gerhard Schröder auf eine Probe, bei der er aller Voraussicht nach weiteres Vertrauenskapital verlieren wird.

Der Tariferfolg der IG Metall in der ostdeutschen Stahlindustrie stellt Bundeskanzler Gerhard Schröder auf eine Probe, bei der er aller Voraussicht nach weiteres Vertrauenskapital verlieren wird. Dass Schröder für seine eigentlich unzulängliche "Agenda 2010" auch in der Wirtschaft breiten Rückhalt bekommen hat, erklärt sich nur durch vage Hoffnungen auf einen insgesamt größeren Realitätsbezug der Wirtschafts- und Sozialpolitik - doch genau dieses Kapital verliert bereits rasant an Wert.

Dass als erster Politiker ausgerechnet Aufbauminister Manfred Stolpe die Einführung der 35-Stunden-Woche im Osten als "vertretbares Ergebnis" wertet, hat dabei fast tragische Züge. Es zeugt nicht von Realitätsbezug, wohl aber von virtuoser Beherrschung überkommener altbundesrepublikanischer Reaktionsmuster: Man dankt den Kartellwächtern des Arbeitsmarktes dafür, dass sie endlich wieder friedlich sind, und ist insgeheim froh, dass sie nicht ganz so viele Beschäftigungschancen vernichtet haben, wie zu befürchten stand.

Zu allem Unglück stricken nun selbst die Arbeitgeber an Stolpes Legende mit: Um wenigstens die Metallindustrie noch vor der Konsensfalle zu retten, heben sie die angebliche Sonderrolle der Stahlindustrie hervor. Das ist taktisch verständlich. Es verdichtet sich aber zur beschäftigungsfeindlichen Botschaft, teure Arbeitszeitverkürzungen seien nur da abzulehnen, wo es schwache Betriebe trifft - gerade so, als sei die Jobkrise im Osten ein branchenspezifisches Problem.

Falls Kanzler Schröder angesichts der unheilvollen IG-Metall- Kampagne Vertrauen sichern will, sollte er sich an seine Regierungserklärung vom 14. März erinnern: Damals drohte er nicht nur mit einer Ausbildungsplatzabgabe, sondern auch mit gesetzlichen Tarif- Öffnungsklauseln. Wenn es zurzeit eine Lehrstellenkrise gibt, was gilt dann wohl für das Tarifsystem?

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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