Tarifpolitik
Kommentar: Machtprobe im öffentlichen Dienst

Der Tarifkonflikt zwischen Verdi und den öffentlichen Arbeitgebern erinnert an eine ähnliche Auseinandersetzung in früherer Zeit.

Bereits 1974 hat der legendäre Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Heinz Kluncker, der damaligen Bundesregierung einen mit elf Prozent völlig überzogenen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst abgetrotzt. Er läutete damit den Niedergang der Kanzlerschaft von Willy Brandt ein. Der Chef der ÖTV-Nachfolgegewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat allen Grund, sich an die damaligen Ereignisse zu erinnern.

So wie 1974 die ÖTV ist Verdi heute auf dem besten Wege, die ohnehin angeschlagene rot-grüne Koalition mit dem Flächenbrand eines Arbeitskampfs im öffentlichen Dienst zur Weihnachtszeit öffentlich zu demontieren. Denn so verheerend damals ein Tarifabschluss von elf Prozent für die öffentlichen Finanzen bei satten Wachstumsraten der gesamten Volkswirtschaft war, so katastrophal würden sich die von Verdi geforderten Lohnerhöhungen von mindestens drei Prozent heute auf die öffentlichen Finanzen eines Staates auswirken, dessen Wirtschaft an der Nulllinie entlangschrammt.

Bsirske begründet seine Forderung mit vergleichbaren Tariferhöhungen in der privaten Wirtschaft. Der Vergleich hinkt dramatisch. Die Privatwirtschaft hat in den 90er-Jahren eine radikale und schmerzliche Schlankheitskur hinter sich gebracht und durch deutliche Produktivitätssteigerungen versucht, ihren Lohnkostennachteil im internationalen Wettbewerb wenigstens teilweise auszugleichen. Im öffentlichen Dienst wurden notwendige Reformen dagegen bislang nur zaghaft angegangen. Immer noch leisten sich Bund, Länder und Gemeinden einen gewaltigen Personalüberhang. Die Tarifverträge sind veraltet und bis auf Ausnahmen weit entfernt von den Differenzierungen und Flexibilisierungsspielräumen, die die Tarifwerke in der Privatwirtschaft bereits seit Jahren eröffnen.

Auf der anderen Seite leiden die Bediensteten im öffentlichen Dienst genauso wie die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft unter steigenden Steuern und Sozialabgaben. Ihre Einkommen liegen vielfach bei gleicher Qualifikation unter denen ihrer Kollegen in der freien Wirtschaft.

Es gibt für Verdi nur wenige Auswege aus diesem Dilemma. Einer wäre, den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst eine auskömmliche Einkommensverbesserung durch neue Regelungen zur Flexibilisierung und Differenzierung der Arbeitszeit "abzukaufen". Inzwischen scheint Verdi dazu bereit.

Gelingt dies nicht, hätte die Dienstleistungsgewerkschaft durchaus die Macht, die geforderte Lohnerhöhung zu erstreiken. Doch am Ende einer solchen Großauseinandersetzung gäbe es nur Verlierer. Die von den Gewerkschaften gewünschte rot-grüne Bundesregierung wäre entscheidend geschwächt. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes könnten sich nicht lange über ihre Tariferhöhung freuen. Denn Bund, Ländern und Gemeinden bliebe keine Wahl, als ihre Personalkosten durch drastischen Stellenabbau zu senken. Bislang führen sie ihre Belegschaften nur in winzigen Schritten sozialverträglich zurück. Verdi-Chef Bsirske, der den Erfolg dieser Tarifrunde fest mit seinem Namen verknüpft hat, müsste die Prügel für diese Folgen eines Tarifdiktats von seinen Leuten einstecken. Er hätte einen klassischen Pyrrhus-Sieg errungen.

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