Tarifpolitik umstritten
Eichel: Arbeitsmarkterholung Anfang 2002

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat eine Erholung auf dem Arbeitsmarkt für die ersten sechs Monate des kommenden Jahres voraus gesagt. "Erstmals seit langem werden wir am Ende eines konjunkturellen Abschwungs weniger Arbeitslose haben als zu Beginn des Konjunkturzyklusses", schrieb Eichel in der "Frankfurter Rundschau" vom Montag.

Reuters BERLIN. Handwerkspräsident Dieter Philipp sprach sich dafür aus, die Tarifpolitik aus dem Bündnis für Arbeit auszuklammern, um bald eine neue Spitzenrunde zu erreichen. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sagte dagegen, ohne die Tarifdebatte würde das Bündnis faktisch nicht mehr existieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass die Tarifparteien "gesamtwirtschaftliche Vernunft" walten ließen.

"Verdienst von Politik und Unternehmern"

Eichel begründete seine Prognose mit der Politik der Bundesregierung. Es sei allerdings auch ein Verdienst von langfristig orientierten Unternehmern. "Intelligente Unternehmer setzen der Alternative Kündigung innovative Arbeitszeitmodelle entgegen." Kündigungen seien auch in konjunkturell schwierigen Zeiten vermeidbar, wenn Betriebe und Arbeitnehmer die Lage gemeinsam bewältigen wollten. Im November lag die unbereinigte Zahl der Arbeitslosen mit knapp 3,8 Mill. den vierten Monaten in Folge über dem Stand des Vorjahresmonats und wird nach Einschätzung der Bundesanstalt für Arbeit im Winter die Vier-Millionen-Grenze überschreiten.

Zur Diskussion um die Tarifdebatte im Bündnis für Arbeit schrieb Philipp in der "Berliner Zeitung": "Für einen Austausch zur Tarifpolitik reicht es, wenn sich der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände an einen Tisch setzen." So wichtig die Tarifdiskussion aktuell auch sei, dürfe das Bündnis nicht allein darauf reduziert werden, mahnte Philipp, Präsident der Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Das Bündnis müsse angesichts der Konjunkturkrise dringend zusammenkommen, um notwendige Schritte wie das Vorziehen von Steuerreformstufen sowie das Aussetzen weiterer Stufen der Ökosteuer einzuleiten.

Die Gewerkschaften hatten die noch für dieses Jahr geplante Spitzenrunde abgesagt. Schröder wollte wegen der Konjunkturschwäche und der steigenden Arbeitslosigkeit für maßvolle Abschlüsse in der anstehenden Tarifrunde werben. Ein neues Treffen ist nun Anfang 2002 geplant.

Hundt betont die Bedeutung der Tarifpolitik

Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) Hundt sagte der "Welt am Sonntag" (WamS): "Wenn wir in einem Bündnis für Arbeit nicht mehr über eines der entscheidendsten Kriterien für die Entwicklung des Arbeitsmarktes, nämlich die Tarifpolitik, reden, dann hat dieses Bündnis seinen Sinn verloren."

IG-Metall-Vize Jürgen Peters betonte dagegen, Tarifpolitik werde nicht am Bündnis-, sondern am Verhandlungstisch mit den Arbeitgebern gemacht. "Wir wären doch blöd, wenn wir das Bündnis für Arbeit zu einem Ersatz für Tarifverhandlungen machen würden", sagte Peters der WamS. Der IG-Metall-Vorstand will am Montag eine Empfehlung für die Lohnforderungen in den nächsten Tarifrunde bekannt geben. Peters sagte, die Gewerkschaftsspitze gehe von einem Korridor von etwa fünf bis sieben Prozent aus.

Schröder sagte, es gebe nicht den geringsten Anlass zu befürchten, dass die Tarifparteien keine gesamtwirtschaftliche Vernunft walten ließen. "Und von daher habe ich volles Vertrauen in die Rationalität der Tarifparteien, und es braucht deswegen keine politische Intervention stattzufinden", sagte Schröder in der ARD. CSU-Chef Edmund Stoiber machte Schröder für die Höhe der Lohnforderungen der Gewerkschaften mitverantwortlich. "Das ist auch eine Reaktion auf das Scheitern aller Versprechen des Kanzlers zum Abbau der Arbeitslosigkeit", sagte Stoiber einer Sonntagszeitung.

Auch Wirtschaftsexperten kritisierten die Lohnforderungen der Gewerkschaften. "Eine exzessive Lohnrunde verschärft die Rezession", sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Horst Siebert, dem Magazin "Focus". Sein Kollege im Sachverständigenrat, Jürgen Kromphardt, bezeichnete die Forderungen der Gewerkschaften als zu hoch, auch wenn sie aus taktischen Gründen bewusst höher angesetzt seien. Kromphardt sprach sich laut einem Zeitungsbericht für Lohnerhöhungen von knapp über drei Prozent aus, die sich nach dem Produktivitätstrend und der Inflationsrate richten sollten.

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