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Tarifrecht von starren Regeln befreien

Mir gefällt die Fragestellung nicht. Die Frage sollte eher lauten: Wie kann ich Arbeitsplätze schaffen, wie kann ich Arbeitslosigkeit vermeiden? Wenn das gelingt, wird die Zahl der Arbeitslosen sinken.

tag DÜSSELDORF. Die Unternehmen werden dazu automatisch das Nötige tun, wenn sie sich nur ihrem Grundprinzip verschreiben: Wachstum generieren, Gewinn erzielen, wieder investieren und so für Arbeitsplätze sorgen. Aber das wird vielen Firmen unnötig erschwert durch schlechte Rahmenbedingungen: ein überfrachtetes und wenig flexibles Arbeits- und Tarifrecht, zu hohe Sozialabgaben, eine zu starke Konzentration der Politik auf die großen Konzerne, zu geringe Arbeitsanreize für Arbeitslose.

Das Grundproblem ist die mangelnde Flexibilität. Deutschland ist überreguliert. Die Parteien versuchen, jedes neue Problem durch ein neues Gesetz zu lösen - auch wenn das nicht notwendig wäre. Die Folge: Es gibt neue Institutionen, es müssen neue Beamte und Angestellte her, die Staatsquote steigt weiter - und damit die Kosten auch für die Unternehmen.

Selbst wenn sich ein Gesetz nicht bewährt, bleibt es bestehen. Ich nehme mal das Job-Aktiv-Gesetz. Bisher hat es nur minimale Wirkung gezeigt. Bleibt das so, sollte man es nach einem Jahr ersatzlos streichen. Wir brauchen Gesetze mit Verfallsdatum.

In der Wirtschaft ist das tägliches Geschäft: etwas zu versuchen, zu bewerten und bei Scheitern einzustellen. Auch ein Unternehmer gesteht nicht gerne Fehler ein. Aber wir können es uns nicht leisten, an falschen Entscheidungen festzuhalten. Schauen Sie nur, wie oft sich große Konzerne umstrukturieren. Unsere Politiker sind zu langsam. Selbst wenn sie sich über etwas weitgehend einig sind - wie darüber, dass man Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen sollte. Seit Jahren diskutieren wir darüber, aber es geschieht nichts. Wir müssen mehr experimentieren und mehr Versuche starten, die auch mal mit einem Fehlschlag enden. Aber dazu fehlt oft der Mut.

Einigungen auf Betriebsebene

Vor allem Arbeits- und Tarifrecht müssen von zu starren Regeln befreit werden. Unumstößliche Eckpunkte wie Mindesturlaub und Arbeitszeiten sind notwendig. Aber es muss möglich sein, sich auf Betriebsebene auf Löhne unter Tarif, zusätzliche Überstunden oder niedrigere Gehaltserhöhungen zu einigen, wenn so Arbeitsplätze gerettet werden können.

Die Bundesregierung hat aber nicht für mehr Flexibilität gesorgt, sondern die Handlungsfreiheit der Unternehmen weiter eingeschränkt: Verschärfung des Betriebsverfassungsgesetzes, erhöhter Kündigungsschutz, garantierte Teilzeitarbeit, Scheinselbstständigkeit. So verhindert man neue Jobs.

Betroffen ist wie so oft der Mittelstand: die kleinen und mittleren Betriebe, die in Deutschland die meisten Arbeitsplätze schaffen, die aber dringend bessere Rahmenbedingungen brauchen. So muss der Kündigungsschutz flexibler geregelt werden. Das Gesetz darf erst für Firmen ab 20 Mitarbeitern gelten. Wenn ein Unternehmer für einen seiner fünf Angestellten keine Arbeit mehr hat, muss er sich von ihm trennen können. Wer schnell wächst, muss in Notlagen auch schnell schrumpfen dürfen.

Es könnte in Deutschland auch viel mehr Stellen im Niedriglohnbereich geben. Ein Hindernis dabei ist die hohe Sozialabgabenquote. Warum halbieren wir die nicht einfach in einem bestimmten Niedriglohnsektor? Wem tut das weh? Ein anderes Hindernis sind die mangelnden Anreize für Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger. Es gibt genug Arbeit in dem Bereich, nur zu wenig bezahlbare. Wenn sie fürs Nichtstun genau so viel Geld bekommen wie fürs Arbeiten, bleiben die Leute natürlich lieber zu Hause.

Helfen könnte man den kleinen Betrieben durch gute regionale Wirtschaftsförderung. Dabei müssen wir uns im Marketing auf bestimmte Branchen konzentrieren - ohne aber bestehende bei der Fortentwicklung zu vernachlässigen. Vorbilder sind das Science Triangle in North Carolina oder das Silicon Valley. Alle müssen dazu an einem Strang ziehen: die Städte müssen geeignete Flächen erschließen, Hochschulen, Banken und Unternehmen eng kooperieren. In Dortmund haben wir großen Erfolg damit, dass wir uns auf die Branchen IT, Logistik und Mikrosystemtechnik konzentrieren. Knapp 30 000 Arbeitsplätze gibt es hier inzwischen in diesen Bereichen.

Dr. Winfried Materna ist Softwareunternehmer und geschäftsführender Gesellschafter der Materna Information & Communications GmbH und außerdem Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund.

Aufgezeichnet von Michael Freitag.

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