Tariftreuegesetz
Kommentar: Reformstau

Die Gewerkschaften, sagt der künftige DGB-Chef Michael Sommer, müssten in wirtschaftspolitischen Fragen die Meinungsführerschaft zurückerobern. Er stützt sich auf das in linken Kreisen verbreitete Urteil, die Regierungen von Helmut Kohl bis Gerhard Schröder hätten eine neoliberale Politik verfolgt und die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit zeige deren Versagen. Dieses Deutungsmuster belegt aber vor allem das Ausmaß der inhaltlichen Krise, in der sich die Gewerkschaften und mit ihnen weite Teile der Sozialdemokratie befinden.

Dass an diesem Freitag im Bundesrat überhaupt ein so genanntes Tariftreuegesetz zur Abstimmung steht, illustriert anschaulich, welcher Geist deutsche Wirtschaftspolitik tatsächlich regiert. Der Zweck des bis vor kurzem noch von beiden großen Parteien befürworteten Gesetzes liegt darin, den Gewerkschaften eine Definitionsmacht über das Lohnniveau bei öffentlichen Aufträgen zu geben: Wer sich nicht den Tarifverträgen der etablierten Anbieter unterwirft, soll von Aufträgen ausgeschlossen werden. Mit jeglicher Art liberaler Politik hat das so wenig zu tun wie die lange Serie von Arbeitsmarkt-Regulierungen, die Rot-Grün bereits durchgesetzt hat.

Die Gewerkschaften gelten in der breiten Öffentlichkeit schon lange nicht mehr als Meinungsführer, da mag der künftige DGB-Chef Recht haben. Nur korreliert diese Wahrnehmung nicht mit ihrer tatsächlichen Einflussnahme auf die politische Führung. Denn diese Einflussnahme gibt es - leider - in allzu vielfältigen Spielarten. Nicht genug damit, dass die Gewerkschaft Verdi den Bundesrat im Tariftreuestreit mit Instrumenten des Arbeitskampfs unter Druck setzt. Wenn Finanzminister Eichel etwa eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen beruft, wirkt dort selbstverständlich jene Gewerkschaft mit, deren Ziel hohe Löhne und viel Beschäftigung im Staatssektor sind. Und wenn Verbraucherministerin Künast zum "Teuro-Gipfel" bittet, dann sitzen selbstverständlich Kollegen jener Gewerkschafter am Tisch, die gerade im Einzelhandel für 6,5 Prozent höhere Löhne streiken.

Wenn die Gewerkschaften trotzdem beklagen, dass andere im Lande die Meinungsführerschaft haben - könnte es wohl sein, dass dies mit der Plausibilität ihrer Positionen zu tun hat? Es scheint sich immerhin mit der Wahrnehmung einer zunehmend breiteren Öffentlichkeit zu decken, dass die hier zu Lande über Jahre geprobte Abwehrhaltung gegenüber wettbewerbsorientierten Reformen keinen Beitrag zu wirtschaftlicher Dynamik leisten kann. Falls es den Gewerkschaften nicht gelingt, durch eine inhaltliche Neuorientierung diese Kluft zu überbrücken, werden sie über kurz oder lang zu einer einfachen Lobby für Arbeitsplatzbesitzer degenerieren.

Noch unbequemer ist die Lage kurz vor der Wahl indes für die rot-grüne Koalition, die ihren politischen Führungsanspruch allzu bereitwillig an die Gewerkschaften abgegeben hat: Da sie kaum zählbare Erfolge vorzuweisen hat, kann sie sich nun nur noch daran messen lassen, ob sie wenigstens treu die Wünsche ihrer schrumpfenden Stammklientel erfüllt. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber sollte sich dies eine Lehre sein lassen und, trotz Wahlkampf, mit einem Nein zum Tariftreuegesetz seine Unabhängigkeit dokumentieren. Wer sich ohne Not in die politische Gefangenschaft der Gewerkschaften begibt, kommt leicht darin um.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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