Tarifverhandlungen am Rande des Scheiterns
Nullrunde treibt AOK auf Arbeitskampf zu

Ausgerechnet in der Vorbereitungsphase für die nächste Gesundheitsreform steuern die Krankenkassen auf einen Arbeitskampf zu. Die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) haben bei der Tarifrunde für die 65 000 Beschäftigten der AOK gestern damit gedroht, die Gespräche abzubrechen und Gehaltssteigerungen für das Kassenpersonal notfalls per Streik zu erzwingen.

DÜSSELDORF. "Wir haben von den Arbeitgebern mehr Rückgrat gegenüber der Politik erwartet", kommentierte GdS-Chef Klaus Dauderstädt vor Verhandlungsbeginn in Bonn deren jüngstes Lohnangebot. Danach würde eine Tariferhöhung von 1 bis 1,5 % für 2003 durch die gleichzeitige Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kompensiert. Bisher sind es die AOK- Beschäftigten gewohnt, dass ihre Gehälter wie im öffentlichen Dienst steigen. Dort hatte Verdi nominal 2,4 % für 2003 und weitere 2 % für die Zeit bis 2005 durchgesetzt.

Hauptauslöser für die ungewöhnliche Zuspitzung ist aber in der Tat die rot-grüne Politik der Kostendeckelung: Nach einigem Gezerre im Bundesrat hat sich die Koalition im April durchgesetzt und die Verwaltungsausgaben der Kassen für 2003 auf Vorjahresniveau gedeckelt. Da 70 % dieser Ausgaben Personalkosten sind, bleibt für Lohnzuwächse schon rechnerisch praktisch kein Spielraum. "Wir können keine Tarifverträge machen, mit denen wir sehenden Auges Gesetze verletzen", sagt Rolf Hoberg, Chef der Tarifgemeinschaft der AOK-Arbeitgeber.

Die Zwickmühle ist noch größer, weil nicht nur die gesetzliche Nullrunde den Tarifspielraum reduziert: Nach wie vor sind 15 000 AOK-Beschäftigte so genannte Dienstordnungsangestellte - ein beamtenähnlicher Status aus der Vergangenheit des Kassensystems. Deren Gehaltszuwächse werden wie bei Landesbeamten per Besoldungsgesetz festgelegt und entziehen sich dem Einfluss der AOK. Trotz Nullrunde für die Kassen können die "DO"-Angestellten daher für 2003 mit einer Erhöhung um 2,4 % rechnen. Ob sie Abstriche bei Sonderzahlungen hinnehmen müssen, hängt davon ab, wie die Länder die geplanten Öffnungsklauseln im Beamtenrecht nutzen werden. Bei den speziellen Sparzwängen der AOK sind sie aber außen vor. "Das schafft viel Unfrieden in der Belegschaft", schimpft Hoberg. Denn die Kosten müssen dann anderswo eingespart werden - zum Beispiel beim Tarif-Personal.

Auch Stellenabbau kann kurzfristig kein Sparpotenzial bieten: Abgesehen davon, dass betriebsbedingte Kündigungen Zeit brauchen, sind die Arbeitgeber derzeit noch durch frühere Tarifverträge verpflichtet, das Instrument nicht zu nutzen. Für die Zukunft will Hoberg aber nichts garantieren: "Wir wünschen es uns nicht, aber die Option lässt sich nicht mehr ausschließen."

Während die Gewerkschaftsseite im Notfall einen Verstoß gegen das Nullrundengesetz riskieren will, greift Hoberg aber auch Verdi an: Verdi habe bei der umstrittenen Nullrundengesetzgebung zwar Ausnahmen für Krankenhäuser durchgedrückt, nicht aber zu Gunsten der Kassen. Nun könnten die Kliniken ihre Tariferhöhungen als Kostensteigerungen an die Kassen weiterreichen. Hoberg: "Eigentlich müssten die Verdi-Mitglieder unter den AOK- Angestellten auch vor den Verdi - Geschäftsstellen protestieren."

Ersatz- und Innungskassen sind da in etwas günstigerer Lage: Nicht nur, dass sie keine DO-Angstellten beschäftigen. Sie hatten das Glück, dass ihre Tarifrunde noch ins Jahr 2002 fiel - mit der bequemen Nebenfolge, dass der damalige Personalkostenschub auch noch das Niveau des Ausgabendeckels 2003 erhöhte.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%