Tarifverhandlungen, Defizitschätzung, Militär-Airbus
Analyse: Die Agenda der künftigen Regierung liegt schon fest

Nach dem Grundgesetz beginnt jede neue Regierung theoretisch wieder bei null: Gesetzesvorhaben, die in der alten Legislaturperiode nicht abgeschlossen wurden, sind nichtig - denn der neu gewählte Bundestag soll in seiner Handlungsfreiheit nicht durch Vorhaben oder Beschlüsse der alten Legislaturperiode eingeschränkt sein.

DÜSSELDORF. Um dieses Prinzip ging beispielsweise der Dauerstreit um den neuen Militär-Airbus A400M. Der Haushaltsausschuss sperrte sich, mit einem Ja zur Anschaffung der ersten 40 von 73 Flugzeugen bereits finanzielle Vorfestlegungen für den Bundeshaushalt 2003 zu treffen.

Trotzdem wird die neue Regierung in der Praxis alles andere als frei sein in ihrer Entscheidung, welchen Aufgaben sie sich der Reihe nach zuwendet. Wie und mit welchen Mitteln sie etwa das deutsch-amerikanische Verhältnis zu kitten gedenkt oder wie sie den Wahlversprechen gemäß die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, mag zwar zumindest formal ihrem politischen Urteil vorbehalten bleiben. Sicher ist aber zum Beispiel bereits: Am 23. Oktober, in genau einem Monat also, wird der Bundesinnenminister zusammen mit den Kassenwarten aus Ländern und Gemeinden eine saftige Tarifforderung für die drei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorgesetzt bekommen.

Öffentliche Finanznot, so hat die Gewerkschaft Verdi schon angedeutet, werde bei der Höhe der Forderung kaum Berücksichtigung finden, wohl aber das Ziel, Anschluss an die Tarifentwicklung in der Wirtschaft zu halten - die in diesem Jahr mit Abschlüssen von drei bis vier Prozent nicht eben moderat war. Bereits jetzt sind sich alle Beteiligten einig, dass es eine ungewöhnlich harte Tarifrunde werden wird.

Apropos öffentliche Finanznot: Die Europäische Kommission wartet weiter ungeduldig darauf, dass der Bundesfinanzminister seine bereits seit Anfang September fälligen Schätzwerte für die deutsche Defizitquote nach Brüssel schickt. Hans Eichel hat die Zahlen bisher mit Verweis auf die noch unklare Höhe der nötigen Hochwasser-Aufbauhilfen zurückgehalten - wohl wissend, dass es überaus optimistischer Kalkulation bedarf, soll das Ergebnis eine Quote unterhalb der Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein. Solange kein Herbstaufschwung in Sicht ist, der mit dem Bruttoinlandsprodukt zumindest die Basis der Quotenberechnung verbessern könnte, scheinen die nächsten Schritte vorgezeichnet: politischer Offenbarungseid für Eichel (ob weiter noch im Amt oder nicht); blauer Brief aus Brüssel.

Noch einmal Thema Militär-Airbus: Auch wenn es für den neuen Bundestag formal keine unabänderlichen Festlegungen gibt - ebenfalls noch in diesem Herbst wird die Bundesregierung ihren europäischen Vertragspartnern, der Rüstungsindustrie sowie den Steuerzahlern endgültig sagen müssen, ob, wie und unter welchen Nebenbedingungen sie die Gesamtzahl der 73 vereinbarten Flugzeuge kaufen will. Kaufpreis: 9,5 Mrd. Euro, wovon mit dem Haushalt 2002 bisher 5,1 Mrd. Euro bereitgestellt sind.

Ein weiteres Thema, dessen Lösung eher durch faktische als durch formale Zwänge immer drängender wird, ist die in Vorbereitung befindliche Reform der Gemeindefinanzen - möglicherweise verbunden mit einem insgesamt neuen Zuschnitt der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Das Problem drängt nicht nur, weil alle Lager die vom Bund finanzierte Arbeitslosenhilfe mit der kommunalen Sozialhilfe verzahnen wollen. Zugleich ist - jedenfalls dem Ziel nach - unumstritten, dass die Kommunen eine stetigere Einnahmequelle brauchen als die Gewerbesteuer. Weil es dazu verfassungsändernder Mehrheiten bedarf, war für manche Beobachter allein diese Herkulesaufgabe Anlass genug, sich eine große Koalition zu wünschen.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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