Tarifverhandlungen
DIW für Nullrunde im öffentlichen Dienst

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine Nullrunde im öffentlichen Dienst gefordert, weil andernfalls Steuererhöhungen nötig seien.

Reuters BERLIN. Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Bedingungen und der im europäischen Stabilitätspakt geforderten Haushaltskonsolidierung müsse man sich mit der Idee einer Nullrunde anfreunden, sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann der "Saarbrücker Zeitung" vom Freitag. In der nächsten Steuerschätzung im November dürfte die Finanzlage von Bund und Ländern weitaus schlechter aussehen als bisher. Vergleichsweise hohe Abschlüsse würden die öffentlichen Haushalte über Gebühr strapazieren, so dass Steuererhöhungen unvermeidbar seien. In diesem Fall halte er eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für wahrscheinlich. Infrastrukturminister Manfred Stolpe (SPD) unterstützte die Gewerkschaftsforderung, die Einkommen in Ostdeutschland bis 2007 an das West-Niveau anzugleichen. Die Ministerpräsidenten der Länder und die kommunalen Arbeitgeber wiesen die Forderung nach Einkommenssteigerungen von mehr als drei Prozent für die 4,5 Mill. Beschäftigten im öffentlichen Dienst erneut zurück.

Verdi fordert drei Prozent und mehr

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für die bevorstehende Tarifrunde Einkommenserhöhungen mit einer "Drei" vor dem Komma gefordert, der Beamtenbund verlangt eine lineare Einkommensanhebung von 3,5 %. Beide Gewerkschaften fordern eine Laufzeit von zwölf Monaten. Die öffentlichen Arbeitgeber hatten erklärt, diese Forderungen seien angesichts der angespannten öffentlichen Haushalte nicht zu schultern. Sie würden einen Personalabbau bis hin zu betriebsbedingten Kündigungen nach sich ziehen. Nach dem Auslaufen der bisherigen Tarifvereinbarung nach 31 Monaten zum Ende Oktober sollen die Tarifverhandlungen Mitte November beginnen.

Verdi wies die Warnungen der Arbeitgeber zurück. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die Gewerkschaften mit gemäßigten Tarifforderungen keinen Einfluss auf den Stellenabbau gehabt hätten, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Kurt Martin im Deutschlandradio. Er forderte die Arbeitgeber auf, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Bleibe dies aus, seien Streiks nicht ausgeschlossen.

Stolpe: Angleichung auf Westniveau ist eine große Herausforderung

Stolpe sagte in der "Sächsischen Zeitung", die von den Gewerkschaften geforderte stufenweise Anhebung der Löhne und Vergütungen für die Beschäftigten in den neuen Bundesländern auf das West-Niveau bis spätestens 2007 sei zwar eine große Herausforderung, die fast alle Kommunen im Osten erschrecke. Es sei aber keine Perspektive, die Angleichung auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Stolpe betonte, wenn man sich 2002 entscheide, dass die Angleichung Priorität habe, sei dies auch in dem geforderten Zeitraum zu erreichen. Am einfachsten wäre die Angleichung, wenn im Westen nicht erhöht werde und der Osten langsam nachrücke.

Die Ministerpräsidenten wiesen die Tarifforderung der Gewerkschaften erneut als nicht annehmbar zurück. Angesichts der katastrophalen Finanzsituation aller Länder sei Maß halten angesagt, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach einer Ministerpräsidenten-Konferenz in Hamburg. Auch der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, der Bochumer Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber, wies die Verdi-Forderung erneut als nicht gerechtfertigt zurück. Es handele sich "bei der Drei um ein Forderungsdiktat, das wir so nicht akzeptieren können", sagte Stüber den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe).

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