Tarifvertrag soll durchgesetzt werden
Zivilpersonal der Bundeswehr streikt am Montag

Die Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi hat für Montag Streiks von Zivilbeschäftigten der Bundeswehr angekündigt. Verdi-Sprecher Hermann Zoller sagte am Sonntag, damit wolle man die für Dienstag angesetzten Tarifverhandlungen für die rund 120 000 Beschäftigten begleiten.

rtr BERLIN. Dazu solle es an 100 bis 120 Bundeswehr-Standorten bundesweit Warnstreiks oder Informationskundgebungen geben. Auf eine erwartete Teilnehmerzahl wollte sich Zoller nicht festlegen. Im Mittelpunkt der Tarifauseinandersetzung stehen die Auswirkungen der Bundeswehr-Reform auf die Zivilbeschäftigten, deren Zahl in den kommenden Jahren deutlich sinken soll. Die Gewerkschaft will unter anderem vertraglich festschreiben, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen wegen der Reform gibt.

Die Zahl der Zivilbeschäftigten soll nach der Planung von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) in den nächsten Jahren parallel zur Verkleinerung der Truppenstärke von 126 000 auf 80 000 bis 90 000 sinken. Scharping hat zugesagt, dass es dabei keine betriebsbedingten Kündigungen, sondern einen "sozialverträglichen Personalabbau" geben werde. Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen wirken sich auch auf den Bundeswehretat aus, der nach Scharpings Worten für das kommende Jahr mindestens 2,7 Mrd. DM zu klein ist.

Nach Zollers Worten will die Gewerkschaft bei den Verhandlungen einen Tarifvertrag durchsetzen, der Scharpings Zusage fest schreibt. Regelungsbedürftig seien auch andere Fragen der sozialen Sicherheit, etwa Versetzungen und die Einstufung in die Lohngruppe. Die Bundeswehr habe in den seit Oktober laufenden Tarifverhandlungen bisher keine akzeptablen Angebote vorgelegt und abgelehnt, den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen festzuschreiben. Nach seinen Angaben sind von den geplanten Veränderungen beim Zivilpersonal fast 80 000 Beschäftigte betroffen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, ein Streik sei das gute Recht der Zivilangestellten. Der Bundeswehrbetrieb werde durch die geplanten Aktionen nicht beeinträchtigt.

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