Task Force tagt
VG Wort will die Computerhersteller verklagen

Sollten die Computerhersteller keine Copyright-Abgabe pro verkauftes Gerät abführen, dann will die VG Wort zuerst die Schiedsstelle beim Bundespatentamt und dann die Gerichte anrufen. Am heutigen Mittwoch berät die Industrie, wie sie auf die Drohung reagiert.

DÜSSELDORF. Eigentlich müssen die Computerhersteller seit Anfang des Jahres an die Verwertungsgesellschaft Wort melden, wie viele Computer sie verkauft haben. Für jedes Gerät sollen sie dann 30 Euro abführen. Das Geld wäre eine Copyright-Abgabe und würde an die Inhaber von Urheberrechten ausgeschüttet werden, so wie seit Mitte der 80er Jahre auch die Hersteller von Kopierern Abgaben auf die verkauften Geräte zahlen. Mehrere Fristen haben die Computerhersteller allerdings verstreichen lassen, und nun droht die VG Wort mit einer Klage.

"Die Computerhersteller sind nach dem Urheberrechtsgesetz verpflichtet, eine Abgabe zu leisten", sagt Frank Thoms, Abteilungsleiter für Neue Medien bei der VG Wort in München. Er sieht sich in seiner Rechtsauffassung durch den Vergütungsbericht der Bundesregierung vom Juli vergangenen Jahres bestätigt. Darin steht, dass die Gerätehersteller schon auf Basis des geltenden Rechts zahlen müssen, also eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes nicht nötig ist, lediglich eine Klarstellung wünschenswert wäre. Das ist auch die Position von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).

Die Hersteller wollen eine Abrechnung pro Einheit

Die Computerhersteller lehnen eine pauschale Abgabe auf verkaufte Geräte allerdings strikt ab. Sie wollen, dass jeder einzelne online abgerufene Inhalt durch ein Digital Rights Management-System bezahlt wird, also die Inhaber der Urheberrechte nicht über den Umweg der Verwertungsgesellschaften vergütet werden. Auf der Cebit wird der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) ein entsprechendes System vorstellen, entwickelt von seinen Mitgliedsfirmen Microsoft und Xerox.

Die von der VG Wort angeschriebenen Firmen haben sich im Bitkom nun zu einer Task Force zusammengefunden. Am heutigen Mittwoch beraten sie in Frankfurt, wie sie mit der Forderung der VG Wort umgehen werden. Wahrscheinlich ist, dass die Firmen einer Vermittlung durch das Bundesjustizministerium zustimmen werden. Am Ende könnte dann eine pauschale Abgabe herauskommen, die unter den von der VG Wort geforderten 30 Euro liegt, erfuhr Handelsblatt.com aus unterrichteten Kreisen. Denkbar ist auch, dass die pauschale Abgabe solange befristet wird, bis ein funktionierendes Abrechnungssystem für digitale Inhalte im Internet vorliegt.

Bereits Ende vergangenen Jahres hatten sich Hewlett Packard Deutschland und die Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) auf eine Abgabe von 12 DM für neu verkaufte CD-Brenner geeinigt. Dieser Vergleich, geschlossen vor dem Landgericht Stuttgart, ist noch nicht rechtskräftig. Morgen läuft eine Frist ab, bis zu der die Industrie dem Vergleich widersprechen kann. Wie sich die Unternehmen in diesem Punkt verhalten werden, wollen die Mitglieder der Task Force bei ihrer heutigen Sitzung ebenfalls entscheiden.

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