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Tatbestand des Betriebsübergangs

Der outgesourcte Teil muss eine wirtschaftliche Einheit darstellen, deren Identität trotz der Übertragung auf den Dritten erhalten bleibt.

Der Übergang einzelner Betriebsmittel, die nicht in einem Funktionszusammenhang stehen, genügt dabei nicht. Bei der Prüfung des Erhalts einer wirtschaftlichen Einheit sind u. a. die Art des Betriebs, der Übergang materieller Betriebsmittel, der Wert übergehender immaterieller Aktiva, die Übernahme der Hauptbelegschaft, der Übergang der Kundschaft sowie die Ähnlichkeit der Tätigkeiten vor und nach dem Übergang zu berücksichtigen und einer Gesamtwürdigung zu unterziehen. Werden weder Betriebsmittel, Kundschaft, noch Personal übertragen, so wird ein Betriebsübergang im Regelfall zu verneinen sein. Die bloße Funktions-/Auftragsnachfolge ist kein Betriebsübergang.

Die Übertragung von Betriebsmitteln ist nicht notwendige Bedingung, sondern ein Aspekt unter mehreren. Auch der Übernahme von Personal kann entscheidende Bedeutung zukommen, insbesondere in betriebsmittelärmeren Bereichen (z. B. Dienstleistungssektor). Auch hier ist aber zu prüfen, ob sich nicht die bisherige Identität des Betriebs infolge einer vollständig andersartigen Arbeitsorganisation geändert hat mit der Folge, dass kein Betriebsübergang vorliegt.

Für einen Betriebsübergang muss auch der Inhaber des Betriebs(teils) wechseln. Inhaber ist die Person, die die arbeitsrechtliche Organisations- und Leitungsmacht innehat. Außerdem muss der Betriebsübergang auf einem Rechtsgeschäft beruhen, wonach die Leitungsmacht über die Betriebsmittel auf den Dritten übertragen wird (z. B. Kauf-, Miet, Pachtvertrag).

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