Tausende Immobilienanleger mit wertlosen Immobilien
Hypo-Vereinsbank von Milliarden-Last befreit

In der jetzt vorliegenden schriftlichen Begründung seines Urteils vom 9. April stellt der BGH klar, dass der Kreditvertrag und das mit dem Kredit finanzierte Grundstücksgeschäft grundsätzlich nicht "als zu einer wirtschaftlichen Einheit verbundene Geschäfte" anzusehen sind.

mv DÜSSELDORF. Für die Hypo-Vereinsbank bedeute diese Klarstellung eine "erleichternde" Entwarnung, wie eine Sprecherin der Bank gegenüber dem Handelsblatt betonte: Sie müsse zwar Kreditverträge rückabwickeln, wenn diese widerrufen werden, müsse jedoch nicht an Stelle der Darlehenssumme die wertlosen Immobilien übernehmen.

Verluste in zweistelliger Milliardenhöhe, über die spekuliert wurde, blieben der Bank daher erspart. Sie soll Kredite über 13 Mrd. Euro zum Kauf von Immobilien vorwiegend in den neuen Bundesländern als Steuersparmodelle vergeben haben.

Am 9. April hatte der BGH entschieden, dass Haus- und Wohnungseigentümer, die den Immobilienkauf und den finanzierenden Kreditvertrag in einer "Haustürsituation" abgeschlossen haben, den Kredit noch Jahre später widerrufen können, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden. Der BGH folgte damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der hatte es als europarechtswidrig angesehen, dass in Deutschland Immobilienkredite auch dann nicht widerrufen werden können, wenn sie "an der Haustür" vermittelt wurden. Bei der Verkündung des Urteils hatte der BGH lediglich angedeutet, dass Immobiliengeschäfte und Kreditverträge nicht zwingend als verbundene Geschäfte anzusehen seien. In der Begründung heißt es nun jedoch, auch der "rechtsunkundige und geschäftsunerfahrene Laie" wisse, dass Kreditgeber und Immobilienverkäufer in der Regel verschiedene Personen sind.

Zahlreiche Immobilienbesitzer, die sich in ihren eigenen vier Wänden von einem Vermittler zu einem kreditfinanzierten Kauf überteuerter Immobilien überreden ließen, hofften nach dem BGH-Urteil zunächst, die Banken für Verluste verantwortlich machen zu können. Nach der Begründung des Urteils werden sie jedoch ihre wertlosen Immobilien behalten und - sollten sie den Kredit widerrufen - dafür eine andere Finanzierung finden müssen. Den Aktienkurs der Hypo-Vereinsbank hat die Entwarnung aus Karlsruhe am Donnerstag nicht beeinflusst.

Quelle: Handelsblatt

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