Tauziehen um 2,3 Mrd. Euro des Bundes
Finanzierung des Metrorapids unsicher

Das Rennen um die erste deutsche Transrapid-Strecke geht in die nächste Runde: Gutachten halten sowohl das Metrorapid-Projekt im SPD-Land Nordrhein-Westfalen als auch die Münchner Flughafenanbindung im CSU-Land Bayern für machbar. Doch das Düsseldorfer Modell klappt nur mit Milliardenhilfe des Bundes.

DÜSSELDORF/BERLIN. Die Zukunft der Magnetbahn Transrapid in Deutschland hängt an ungelösten Finanzierungsfragen. Denn die von vier Ingenieurbüros erstellten Machbarkeitsstudien für die beiden Schwebebahn-Projekte in Nordrhein-Westfalen und in Bayern, die dem Bundesverkehrsministerium am Freitag vorgelegt werden, stufen nach Informationen des Handelsblattes zwar beide Vorhaben als technisch und wirtschaftlich machbar ein. Doch Voraussetzung ist in beiden Fällen eine milliardenschwere Anschubfinanzierung des Bundes - um die nun gekämpft wird. Es geht um die Mittel in Höhe von 2,3 Mrd. Euro, die ursprünglich für das gescheiterte Transrapid-Projekt Hamburg-Berlin gedacht waren. Den Rest müssen die Länder aufbringen.

Nordrhein-Westfalen will mit einer 78 km langen "Metrorapid"-Verbindung ein vom Schienenverkehr unabhängiges Nahverkehrsangebot auf der Hauptachse des Ruhrgebiets schaffen. Die Reise von Düsseldorf nach Dortmund soll dann knapp 40 Minuten dauern, etwa zehn Minuten weniger als mit den derzeit schnellsten Regionalbahn-Verbindungen. In Bayern soll die Verbindung zwischen dem Flughafen und der Innenstadt hergestellt werden. Diese Linie soll rund 1,6 Mrd. Euro kosten, die Strecke Düsseldorf-Dortmund etwa 3,7 Mrd. Euro.

Derzeit ist jedoch völlig offen, ob und in welchem Umfang Finanzminister Hans Eichel die Transrapid-Mittel an die beiden Bewerber verteilt. Ein Sprecher des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums sagte dem Handelsblatt: "Wir gehen davon aus, dass wir den gesamten Betrag bekommen." Doch auch Bayern fordert eine Finanzsspritze vom Bund, betonte ein Sprecher des bayrischen Wirtschaftsministeriums - für, "das wirtschaftlich sinnvollste Transrapid- Projekt in Deutschland".

Politisch besonders heikel ist die Auswahl zwischen beiden Projekten geworden, seit Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidaten der Union ernannt wurde. Gibt der aus Nordrhein-Westfalen stammende Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) nur NRW den Zuschlag, dann setzt er sich dem Vorwurf aus, das CSU-regierte Bayern zu benachteiligen. Ein Zuschlag nur für das bayerische Projekt ist politisch ebensowenig denkbar.

Werden die Bundesmittel geteilt, stünde vor allem der von NRW-Regierungschef Wolfgang Clement (SPD) mit hohem politischen Druck und großem Werbeaufwand verfolgte Metrorapid vor Finanzierungsproblemen. Der renommierte Verkehrswissenschaftler Gerd Aberle (Universität Gießen) beispielsweise kritisiert ohnehin die "ungeheuer hohen Investitionskosten". Nach seiner - auch von anderen Fachleuten bestätigten - Auffassung sei bei Großprojekten dieser Art bis zur Inbetriebnahme fast automatisch mit einer Kostensteigerung in einer Größenordnung von 30 Prozent zu rechnen - von derzeit knapp 3,7 Mrd. Euro auf knapp 5 Mrd. Euro.

"Fast zehn Milliarden Mark für zehn Minuten Fahrzeitgewinn" - das macht auch den Verkehrspolitischen Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landttag, Peter Eichenseher, skeptisch. "Man könnte mit weniger Geld mehr erreichen", räumte er gegenüber dem Handelsblatt ein. Ähnlich sieht dies sein Kollege auf Bundesebene, Albert Schmidt - allerdings bezogen auf das Münchner Projekt.

Nicht nur aus Kostengründen wird der volkswirtschaftliche Nutzen des NRW-Projektes von Fachleuten stark angezweifelt: "Die Planer haben immer den Eindruck erweckt, die Trasse werde weitgehend auf stillgelegtem Bahngelände realisiert, das stimmt aber nicht", sagte der Verkehrsingenieur Sebastian Belz, Chef der Wuppertaler Econex Verkehrsconsult, dem Handelsblatt. Das größte Manko sei Rückbau der "Rheinischen Bahn" im südlichen Ruhrgebiet für die Magnetbahntrasse. Hier werde eine erstklassige Kapazitätsreserve für den Schienengüterverkehr beseitigt. Der Metrorapid konterkariere damit die von Bodewig angestrebte Verdopplung des Schienengüterverkehrs zugunsten einer Entlastung der Straße.

Ungeachtet dessen drückt Ministerpräsident Clement in Düsseldorf aufs Tempo. Noch im Februar soll der Landtag das Metrorapid-Projekt verabschieden, bestätigte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Mit einer groß angelegten Werbekampage über Plakatwände und Zeitungsanzeigen macht die Landesregierung seit Wochen Stimmung für das umstrittene Projekt. Die Grünen als Koalitionspartner bezeichneten dies bereits "als Provokation für alle, die dieses Projekt kritisch bewerten und sachlich prüfen".

Öffentliche Kritik an dem Projekt ist in NRW jedoch rar geworden: "Angesichts der Euphorie, die Clement und sein Verkehrsminister Ernst Schwanhold an den Tag legen, kann man sich da nur noch um Kopf und Kragen reden", fasste es ein namhafter Verkehrswissenschaftler gegenüber dem Handelsblatt zusammen. Und die Fachzeitschrift "Bahn Report" berichtete sogar bereits von ranghohen Mitarbeitern des NRW-Verkehrsministeriums sowie der Deutschen Bahn, die "zur Gehirnwäsche bzw. Maulkorbverpassung nach Düsseldorf zitiert wurden."

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