Tauziehen um Auslieferung des Rüstungslobbyisten
Helmut Kohl voraussichtlich Zeuge beim geplanten Schreiber-Prozess

Möglicherweise werden auch der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der ehemalige amerikanische Außenminister James Baker aussagen.

ap AUGSBURG. Das Landgericht Augsburg erwägt offenbar, Altbundeskanzler Helmut Kohl für den geplanten Prozess gegen den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber als Zeugen zu laden. Wie die "Süddeutsche Zeitung", Donnerstagsausgabe, berichtet, sollen möglicherweise auch der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der ehemalige amerikanische Außenminister James Baker aussagen. Das Tauziehen um die Auslieferung Schreibers, der in Kanada lebt, hält an.

Laut "SZ" hatte einer der Verteidiger Schreibers im Zwischenverfahren beantragt, Kohl als Zeugen zu einem Panzerverkauf an Saudi-Arabien zu vernehmen. Dies habe das Gericht zwar seinerzeit abgelehnt, aber nicht ausgeschlossen, dass der frühere Regierungschef in der Hauptverhandlung angehört werden könnte. Außerdem gehe die 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg in ihrem Eröffnungsbeschluss davon aus, dass es sich bei der Millionenzahlung Schreibers an den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep um eine Parteispende handle, hieß es. Dies sei bislang von der CDU-Spitze bestritten worden.

Die Anklage gegen Schreiber war am Dienstag in vollem Umfang zur Hauptverhandlung zugelassen worden. Ihm wird im Zusammenhang mit der Panzerlieferung an Saudi-Arabien Bestechung und Steuerhinterziehung sowie Beihilfe zum Betrug und zur Untreue vorgeworfen. Der Prozess soll nächstes Jahr beginnen. Mit angeklagt sind die früheren Thyssen-Manager Winfried Haastert und Jürgen Maßmann. Der ehemalige CDU-Schatzmeister Kiep muss sich laut Beschluss der Richter nur noch wegen privater Einkommenssteuerhinterziehung verantworten.



Zwtl: Teilnahme Schreibers am Prozess unklar



Unterdessen herrscht weiter Unklarheit über Schreibers Teilnahme am bevorstehenden Prozess. In einem Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe) forderte Schreiber freies Geleit für den Fall einer freiwilligen Rückkehr nach Deutschland. Die Bundesregierung und die Staatsanwaltschaft Augsburg schlossen dies aus. Regierungssprecher Uwe Karsten Heye erklärte in Berlin, Schreiber sei Angeklagter, nicht Zeuge. Daher könne ihm kein freies Geleit gewährt werden. Ähnlich äußerte sich der Augsburger Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Kolb. Angeklagte dürften keine Bedingungen stellen, sagte er.

Schreibers kanadischer Anwalt Eddie Greenspan kämpfte weiter gegen eine Auslieferung seines Mandanten. Er beantragte nach Bekanntwerden der Entscheidung erfolgreich eine Vertagung einer Anhörung in dem Auslieferungsverfahren. Schreiber sagte der "Augsburger Allgemeinen", er rechne nicht mit einer Auslieferung vor Prozessbeginn.

Oberstaatsanwalt Kolb sagte dagegen, nach Zulassung der Anklage seien die Chancen für eine Auslieferung gestiegen. "Ich gehe davon aus, dass die kanadischen Behörden den Beschluss in ihre Überlegungen mit einbeziehen", erklärte er.

Schreiber sagte der "Augsburger Allgemeinen" weiter, die Zulassung der Anklage sei einer am 14. August bevorstehenden Verjährung der ihm zur Last gelegten Straftatbestände zuvorgekommen. Er wundere sich darüber, wie schnell der Eröffnungsbeschluss des Gerichts zu Stande gekommen sei, nachdem seine Anwälte erst am 25. Juli eine rund 400-seitige Stellungnahme abgegeben hätten.

Der Vorsitzende Richter der Strafkammer, Maximilian Hofmeister, kommentierte die Darstellung, dass eine Verjährung gedroht habe, mit den Worten: "Das ist nicht ganz falsch." Dies sei aber nicht ausschlaggebend für die rasche Reaktion des Gerichts gewesen.

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AP/rd,st/met/ 021741 aug 00

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