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Tauziehen um die Macht im Römer ist beendet

In Frankfurt am Main haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP auf ein Vier-Parteien-Bündnis in der Kommunalpolitik geeinigt.

ap FRANKFURT/MAIN. Nach mehrstündigen Verhandlungen verständigten sich ihre Spitzenvertreter in der Nacht zum Freitag abschließend auf die wichtigsten Vorhaben in der Stadt für die nächsten fünf Jahre und die künftige Besetzung des Magistrats. Letzterer soll der Vereinbarung zufolge verkleinert werden und künftig nur noch acht statt bisher neun hauptamtliche Dezernenten umfassen.

Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl wurde mit der Übereinkunft ein langes Tauziehen um die künftige Mehrheit im Römer beendet. In der Stadtverordnetenversammlung sind nach dem Wegfall der Fünf-Prozent-Klausel insgesamt zehn Fraktionen vertreten, weder CDU und FDP noch SPD und Grüne verfügen über eine eigene Mehrheit. Zunächst hatten sich CDU und Grüne auf ein Bündnis geeinigt, dem auch die FDP angehören sollte. Gegen einen Pakt mit der CDU hatte es aber massiven Widerstand an der Parteibasis der Grünen gegeben, und nach der Wahl eines Republikaners in den ehrenamtlichen Magistrat mit einer Stimme aus den Reihen von CDU oder FDP gaben die Grünen das Projekt vor der Sommerpause auf.

Die jetzt getroffene Vereinbarung der vier großen Parteien schließt wechselnde Mehrheiten bei Einzelfragen nicht aus. Erst kürzlich hatte das Stadtparlament mit einer linken Mehrheit aus SPD, Grünen, Flughafen-Ausbau-Gegnern, PDS und Europaliste einen Beschluss gefasst, mit dem den Vertretern der Stadt Auflagen für die Aufsichtsgremien der Flughafen-AG Fraport gemacht werden. Die Vereinbarung umfasst aber eine Reihe von Sachfragen, die Verabschiedung des Haushalts und die Wahl des Magistrats.

Von den künftig acht hauptamtlichen Dezernenten stellen demnach CDU und SPD je drei sowie Grüne und FDP je einen. Nach diesem Vorschlag von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) zur Verkleinerung des Magistrats muss einer der bislang vier hauptamtlichen CDU-Stadträte seinen Platz räumen. Auch gibt die Partei das Sozialressort an die SPD ab. Diese behält darüber hinaus die Zuständigkeit für Kultur sowie Wohnung und Sport. Bei der CDU bleiben die Stadtkämmerei sowie die Ressorts Planung, Wirtschaft, Sicherheit, Gesundheit und Personal. Die neu in den hauptamtlichen Magistrat einziehende FDP stellt den Baudezernenten. Die Grünen drangen nicht mit ihrem Wunsch nach einem zweiten hauptamtlichen Stadtrat durch. Ihre bislang nur für Schule und Bildung zuständige Dezernentin Jutta Ebeling bekommt aber zusätzlich die Ressorts Umwelt und Frauen.

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