Tauziehen um Rentenformel
Riester will Entscheidung über Rentenreform vor dem Sommer

Nach der vertagten Entscheidung über eine parteiübergreifende Rentenreform geht der Streit über das Projekt weiter.

ap BERLIN. Unionspolitiker nannten am Mittwoch auch das jüngste Angebot der Regierung, private Altersvorsorge mit bis zu 19,5 Mrd. DM zu fördern, unzureichend und brachten weitere Kritikpunkte vor. Arbeitsminister Walter Riester bekräftigte die Absicht, die Reform, wenn es sein müsse, auch ohne die CDU/CSU und FDP in Gang zu bringen. Finanzminister Hans Eichel appellierte an die Opposition, sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu stellen.

Beim Rentengipfel der Parteichefs am Dienstag war Kanzler Gerhard Schröder auf die Hauptforderung der Opposition eingegangen und hatte vorgeschlagen, den Aufbau der geplanten privaten Zusatzvorsorge steuerlich und mit Zulagen im Volumen von zunächst 2,6 Mrd. bis später 19,5 Mrd. zu fördern. Die Unionsspitzen meldeten weiteren Überprüfungsbedarf in diesem Punkt ebenso wie bei der Berechnung der künftigen Rentenbeiträge und der sozialen Grundsicherung gegen Altersarmut an. Nun sollen "informelle" Gespräche stattfinden und Ende des Monats geklärt werden, wie es weiter geht.

Mit der vorgeschlagenen Förderung können Eichel zufolge Bezieher unterer und mittlerer Einkommen mit einer Zulage bis 1 000 DM (bei Verheirateten mit zwei Kindern) unterstützt werden, höher Verdienende mit einem Steuerfreibetrag bis 8 000 DM. Dies bedeute eine extreme Herausforderung für alle öffentlichen Haushalte, besonders für die Länder und Gemeinden, räumte der Finanzminister im Text einer Rede vor dem Zentralverband der Elektroindustrie (ZVEI) in Frankfurt am Main ein. Die Opposition müsse sich nun zu ihrer Verantwortung bekennen, forderte der SPD-Politiker.



Hundt für Steuerfreiheit aller Altersvorsorge

Riester unterstrich den Willen zum Konsens. Wenn dies aber nicht möglich sei, "werden wir die Reform alleine machen". Er glaube, dass sich die Union sehr schwer tue und sich der eigenen Partei und Fraktion nicht sicher sei. "Man muss ein Mandat haben, um einen solchen Komplex anzugehen", sagte Riester. "Den Eindruck habe ich noch nicht." Er wolle das Problem aber nicht über die parlamentarische Sommerpause hinaus verschieben; irgendwann werde die Regierung entscheiden müssen.

CDU-Vize Christian Wulff nannte die Förderpläne unzureichend und eine gründliche Prüfung nötig. Im DeutschlandRadio rügte Wulff auch die Formel zur Rentenberechnung und nannte einen künftigen Rentenbeitrag von 22 % plus vier Prozent Privatvorsorge plus Ökosteuer zu hoch. Dennoch sehe er noch Chancen für einen Konsens: Es bestehe "Einigung in der Analyse der Lage, aber noch keine Einigung in dem Weg".

Auch der Rentenexperte der Unionsfraktion, Andreas Storm, verlangte Nachbesserungen. Ein Kompromiss mache erst Sinn, wenn alle Streitfragen geklärt seien. Der CSU-Sozialpolitiker Johannes Singhammer erklärte, Schröders Vorschlag führe zu neuen Ungerechtigkeiten.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einem ersten Schritt in die nachgelagerte Besteuerung. Regierung und Opposition seien aufgefordert, jetzt ein Konzept für die langfristige Steuerfreiheit aller Altersvorsorgeaufwendungen zu entwickeln. Auch müsse ein Beitragsanstieg auf 22 % verhindert werden.

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