Tauziehen um zweite Irak-Resolution
Atempause für den Uno-Sicherheitsrat

Das Tauziehen um eine zweite Irak-Resolution im Uno-Sicherheitsrat hat sich am Wochenende verstärkt. Hintergrund war die Nachricht aus Bagdad, dass der Irak die ersten Kurzstreckenraketen verschrottet hat. An diesem Freitag will Chefinspekteur Hans Blix in New York einen neuen Bericht zur Situation der Abrüstung in Irak vorlegen, doch um das Datum für eine Abstimmung im Rat wird weiterhin gerungen.

HB/mzi/cn BERLIN/PARIS. Einen Zeitgewinn für die Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts bringt eine Äußerung von US-Außenminister Colin Powell. Die USA wollen nach seinen Worten den Uno - Rüstungsinspekteuren mehr Zeit geben. Das Land wolle im Sicherheitsrat nicht sofort über eine Resolution abstimmen lassen, die den Weg für ein militärisches Vorgehen ebnen würde. Russland begrüßte umgehend Powells Äußerungen; der stellvertretende russische Außenminister Jurij Fedotow sagte, dies schaffe den verschiedenen Sicherheitsratsmitgliedern eine notwendige Atempause in dem Bemühen, "ihre Positionen zur Lösung des Irak- Konflikts anzunähern".

USA benötigen neun Ja-Stimmen und eine Enthaltung

Neun Ja-Stimmen und zumindest die Enthaltung der kritischen Veto- Mächte Frankreich, Russland und China benötigen die USA für eine zweite Resolution in dem 15-köpfigen Gremium. Neben Mexiko, Chile und Pakistan zählen die afrikanischen Staaten Angola, Kamerun und Guinea zu den Ländern, die die USA potenziell auf ihre Seite ziehen könnten. Gemeinsam mit den USA, Großbritannien und Spanien wäre dann die nötige Mehrheit erreicht - vorausgesetzt eben, die drei Veto-Mächte Russland, Frankreich und China verzichten auf Einspruch.

Beim Tauziehen geht es vor allem um die nicht-ständigen Mitglieder wie Mexiko. Präsident Vicente Fox wurde von Spanien, Großbritannien und den USA massiv unter Druck gesetzt, seinen Widerstand gegen die Irak-Pläne Washingtons aufzugeben. Inzwischen hat Fox nachgegeben und die US-Position als "Angelegenheit größter Wichtigkeit" bezeichnet.

Keinen Erfolg hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem Versuch, das Sicherheitsrats-Mitglied Bulgarien zu überreden, seine pro-amerikanische Irak-Haltung zu ändern. "Die Positionen von Bulgarien und Russland stimmen nicht voll überein", sagte Putin in Sofia. Diplomaten in Paris hatten es für möglich gehalten, dass Bulgarien seine Meinung ändert.

Experten zweifeln am Erfolg der US-Diplomatie bei der Uno. "Es wird immer schwieriger werden, eine Resolution mit einer Ermächtigungsklausel durchzubringen", sagt Günther Unser, Uno-Experte der Rheinisch-Westfälischen Technische Hochschule in Aachen. Diese Klausel, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Militäroperation billigen würde, müsste den Kern einer zweiten Resolution bilden. "Ansonsten bestünde ja gar keine Notwendigkeit für einen weiteren Beschluss." Doch ob eben diese Ermächtigung erteilt wird, sei überaus fraglich. "Man braucht jetzt eine Resolution, die Ross und Reiter nennt", sagt auch Sven Bernhard Gareis vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr in Strausberg. Doch so problematisch das Erreichen eines solchen Beschlusses auch sei, man dürfe sich keine Illusionen über das Verhalten der Vetomächte machen. "Franzosen und Russen stehen vor allem auf der Seite Frankreichs und Russlands", sagt Gareis. Mit anderen Worten: Die vermeintliche Einigkeit in der Sache - gerade auch mit den Deutschen - kann schnell wieder verfliegen. Zuletzt hätte etwa Paris in der Suez-Krise ein Veto gegen die USA abgegeben - und das war 1956. Wiederholte sich dies nun in der Irak-Frage, hätte dies "eine völlig neue Qualität", sagt Gareis. "Deutschland kann sich deshalb nicht sicher sein, dass die beiden Partner tatsächlich bei der Stange bleiben."

Dass überhaupt eine zweite Resolution benötigt wird, hat vor allem innenpolitische Gründe. Angesichts der Proteste gegen den Krieg würde eine Legitimation durch den Sicherheitsrat zumindest die völkerrechtliche Basis für einen Militärschlag schaffen. Denn eigentlich, so Günther Unser, wurde der Wortlaut der Resolution 1441 durchaus schon einmal als ausreichend auch für einen Krieg interpretiert. Schließlich werden darin "ernste Konsequenzen", angedroht, sollte der Irak den Abrüstungsauflagen nicht nachkommen.

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