Tauziehen zwischen Berlin und Brüssel beendet
EU besteht auf Spaltung der KfW

Die öffentlich-rechtlichen Förderbanken, die den Mittelstand mit günstigen Krediten versorgen, können aufatmen: Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Frankfurt/Main, die Deutsche Ausgleichsbank (DtA), Bonn, und die Förderbanken der Bundesländer werden weiter über die Garantie des Staates - Anstaltslast und Gewährträgerhaftung - sowie die damit verbundenen Refinanzierungsvorteile verfügen.

hjk FRANKFURT/M. Darauf verständigten sich in der Nacht zum vergangenen Samstag in Brüssel EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, Berlins Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser, KfW-Vorstandssprecher Hans W. Reich und Vertreter des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB).

Der Brüsseler Kompromiss beendete den jahrelangen Streit zwischen Bundesregierung und EU-Kommission über die Ausgestaltung der Haftungsgarantien für die gesamte öffentlich-rechtliche Kreditwirtschaft in Deutschland. Ziel der EU-Kommission war es, Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten von Privatbanken zu verhindern. Über die Zukunft von Landesbanken und Sparkassen hatte es bereits im Juli 2001 eine weitgehende Einigung gegeben, die in der vergangenen Woche mit der Klärung der letzten strittigen Details der Umsetzungsmaßnahmen besiegelt wurde.

Im Mittelpunkt der letzten Verhandlungsrunde stand in den vergangenen sechs Monaten die KfW, die nicht nur Entwicklungshilfe-Projekte des Bundes und staatliche Förderprogramme in den Bereichen Mittelstand, Infrastruktur, Umweltschutz und Wohnungswirtschaft finanziert. Die KfW war in Brüssel vor allem wegen des Geschäftsbereichs Export- und Projektfinanzierung ins Fadenkreuz geraten, mit dem sie teilweise im Wettbewerb mit Privatbanken steht. EU-Kommissar Monti wollte sicherstellen, dass es in diesem Bereich nicht zu versteckten staatlichen Beihilfen kommt.

Um dies zu erreichen, setzte Monti jetzt durch, dass die KfW bis spätestens Ende 2007 jene Teile der Export- und Projektfinanzierung in eine Tochterbank auslagern muss, die sich "nahe am Wettbewerb bewegen", wie es KfW-Chef Reich ausdrückte. Exportkredite mit eindeutigem Förderauftrag sollen weiter von der Muttergesellschaft gemanagt werden. Wie das Geschäftsmodell genau aussehen wird, steht laut Reich noch nicht fest. Die kürzlich zu 34,1 % übernommene Mittelstandsbank IKB in Düsseldorf könne im Rahmen der Neuordnung eine Rolle spielen, deutete Reich an.

"Wir werden unseren Förderansatz, der uns auch als Schlechtwetterbank der Wirtschaft positioniert, beibehalten," sagte der KfW-Chef. Allerdings sei die Aufspaltung in eine Mutter- und eine Tochtergesellschaft insofern mit "schmerzlichen Einschnitten" verbunden, als gerade bei Großprojekten künftig das durch die Teilung reduzierte Eigenkapital hinderlich sein könnte. Zur Zeit kommt das Export- und Projektgeschäft auf etwa ein Drittel der KfW-Bilanzsumme.

Eine weitere Forderung Brüssels lautet, dass der uneingeschränkt anerkannte Förderauftrag der KfW in einem neuen Gesetz präziser formuliert und transparenter wird. Reich: "Das bedeutet für die Zukunft: Änderungen und neue Programme können nicht mehr so flexibel umgesetzt werden wie bisher." Bis 31. März 2004 muss der neue Rechtsrahmen stehen, weshalb das Gesetz wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode novelliert wird.

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