Taxiunternehmer mit Klage teilweise erfolgreich: Wenn der Fiskus pfändet, haftet er auch

Taxiunternehmer mit Klage teilweise erfolgreich
Wenn der Fiskus pfändet, haftet er auch

Wird ein von den Finanzbehörden gepfändetes Fahrzeug beschädigt, muss der Fiskus dem Halter Schadenersatz zahlen. Dies gilt nach einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts unabhängig davon, ob das Fahrzeug zu Recht oder zu Unrecht gepfändet worden war (Az.: 4 U 270/01 - 67).

HB/dpa SAARBRÜCKEN. Das Gericht gab mit seinem Urteil der Schadensersatzklage eines Fahrzeughalters statt. Der hatte seinen Wagen in einer Garage untergestellt, die ein Taxiunternehmen gemietet hatte. Dort wurde der Wagen von Finanzbeamten im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gegen das Taxiunternehmen wegen Steuerschulden gepfändet.

Erst mehrere Wochen nach der Pfändung war die Finanzbehörde von dem Irrtum überzeugt und gab das Fahrzeug wieder an den Halter heraus, allerdings beschädigt. Der Halter verlangte sowohl Schadensersatz als auch eine Entschädigung wegen des Nutzungsausfalls und die Erstattung seiner Anwaltskosten.

Erfolg hatte er allerdings nur mit der Schadensersatzforderungen. Zum Nutzungsausfall und den Anwaltskosten erklärte die Richter, das fremde Fahrzeug hätte zwar nicht gepfändet werden dürfen. Es sei aber nicht feststellbar, dass den Beamten wegen der irrtümlichen Pfändung ein Vorwurf gemacht werden könne, heißt es in dem Urteil.

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