Techniker Krankenkasse und Barmer Ersatzkasse zahlen bislang nicht
Internet-Apotheke siegt vor Berliner Landgericht

Die niederländische Internet-Apotheke DocMorris darf nach einem Urteil des Berliner Landgerichts ihre Arzneimittel über das Internet vertreiben. Die Rechtslage bleibt unterdessen weiter unklar. Techniker und Barmer Ersatzkasse halten eine Übernahme der Kosten derzeit für unmöglich.

Reuters/HB BERLIN. In dem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil heißt es, zwar sei der Vertrieb von apothekenpflichtigen Medikamenten in Deutschland generell außerhalb von Apotheken verboten. Auf Basis von EU-Regelungen gebe es aber eine Ausnahmevorschrift, womit etwa in den Niederlanden zugelassene Medikamente auch versandt werden können. Die Rechtslage beim Internet-Verkauf von Medikamenten bleibt aber unklar, da das Frankfurter Landgericht im November den Vertrieb von Doc Morris-Medikamenten per einstweiliger Verfügung verboten hat.

DocMorris Marketing-Chef Jens Apermann erklärte, man sehe sich durch das Urteil des Gerichts bestärkt. "Als ordentliche Apotheke in Europa muss es möglich sein, die in den Niederlanden geltenden güstigen Preise an alle Endverbraucher weiterzugeben". Der Kläger gegen den Internet-Vertrieb, der Verband sozialer Wettbewerb (VSW), will gegen das Berliner Urteil in Berufung gehen. Der VSW argumentiert, die Internet-Apotheke verstoße gegen das Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Medikamenten. Außerdem werde das Werbeverbot für solche Präparate verletzt. Der VSW, der Hersteller und Vertreiber von Pharmazie-Produkten vertritt, verwies zudem auf weitere Urteile, wonach der Internet-Handel verboten worden sei.

Das Frankfurter Landgericht hatte im November eine einstweilige Verfügung gegen den Vertrieb der Doc Morris-Medikamente erlassen. Ein Urteil in diesem Verfahren wird Ende Januar erwartet. In Frankfurt hatte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) geklagt.

Hintergrund der Rechtsstreitigkeiten ist das Angebot von Doc Morris an die deutschen Krankenkassen, auf erstattungsfähige Medikamente im Durchschnitt knapp 20 Prozent Preisnachlass zu gewähren. Zudem will die Apotheke mit der Homepage auf Rezeptgebühren verzichten.

In der Praxis können Patienten schon jetzt erstattungsfähige Medikamente über das Internet bestellen. Im Gegensatz zu den privaten Versicherern erstatten nach Angaben von Doc Morris einige gesetzliche Kassen ihren Patienten die Kosten dafür aber wegen der unklaren Rechtslage bislang nicht. Dazu gehörten die Techniker Krankenkasse und die Barmer Ersatzkasse.

Bundesweite Krankenkassen reagieren zurückhaltend

Bei der Techniker Krankenkasse (TKK) haben sich in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Mitglieder erkundigt, ob sie im Internet Arzneimittel bestellen können; eine Erstattung der Kosten kommt für die Kasse aber auch nach der Entscheidung des Berliner Landgerichts noch nicht in Frage. Sprecherin Sylvia Knittel sagte im Gespräch mit Handelsblatt.com zur Begründung, die Kasse befürworte den Handel über das Internet zwar grundsätzlich, sehe sich aber nicht in der Lage, bei der derzeitigen Rechtslage die Kosten zu übernehmen. Nach den Worten der Sprecherin haben die bundesweiten Kassen, anders als Orts-und Betriebskrankenkassen und private Anbieter weniger Spielraum, neue Verfahren wie den Onlinehandel zu erproben, da sie einer vergleichsweise strengeren Bundesaufsicht unterlägen.

Ein Sprecher der Barmer Ersatzkasse (BEK) sagte auf Anfrage, die derzeitige Rechtslage erlaube es nicht, die Kosten zu übernehmen. "Wir befürworten die Entwicklung in Richtung E-Commerce, sehen aber, dass zunächst Standards geschaffen werden müssen", fügte der Sprecher hinzu. So müsse sicher gestellt werden, dass auch im Internet die Sicherheit und Beratung im Handel mit Arzneimitteln garantiert werden könne. Das derzeitige Sachleistungsprinzip sei im Vergleich mit dem Erstattungsprinzip zwar wenig marktwirtschaftlich, schütze aber die Patienten. Zudem werde das Einsparpotenzial durch das Internet oft überschätzt. Nach den Worten des Sprechers gewähren die Apotheken den Kassen Stufenrabatte, die Pauschalaussagen über das Preisniveau erschweren.

Dem Sprecher zufolge könnten in Zukunft Rezepte vom Arzt auf den Krankenkassenkarten gespeichert und von den Patienten online übermittelt werden. Auf diese Weise könne das Sachleistungsprinzip auch im Internethandel beibehalten werden. Zulässig sei eine Verwendung der Karten für diese Zwecke derzeit aber noch nicht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%