"Technische Barriere"
Lufthansa soll Missbrauch von Bonusmeilen verhindern

Bislang habe sich die Fluggesellschaft geweigert, von Parlamentariern auf Dienstreisen erworbene Bonusmeilen direkt dem Bundestag gutzuschreiben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt.

ddp BERLIN. Um die private Nutzung dienstlicher Bonusmeilen von Abgeordneten künftig zu verhindern, setzt die SPD-Fraktion auf die Kooperation der Lufthansa. "Angeblich geht es technisch nicht", fügte Schmidt hinzu. Er sei aber angesichts der Affäre "sehr dafür, dass der Bundestagspräsident bei der Lufthansa einen neuen Vorstoß" unternehme.

Solange die Lufthansa nicht mitmache, sei der Bundestag auf die Ehrlichkeit der Abgeordneten angewiesen, sagte Schmidt. Ausreden könne es aber nicht geben. In Hausmitteilungen sei mehrfach darauf hingewiesen worden, dass dienstliche Bonusmeilen dem Bundestag gutgeschrieben werden müssen. Aus den Reihen der SPD erwartet Schmidt keine Meilen-Sünder. "Ich bin da sehr gelassen", betonte er. Stünden Dienstflüge von SPD-Abgeordneten an, müssten diese zunächst klären, ob ein Fraktionskollege noch Bonusmeilen habe. "Eigentlich kann uns niemand durch die Lappen gehen", unterstrich Schmidt.

Er zeigte sich überzeugt davon, dass die Offenlegungspflicht über Geschäftskontakte von Abgeordneten, die für die Parlamentsarbeit relevant sind, noch vor der Bundestagswahl festgeschrieben werden kann. Diese Konsequenz aus der Hunzinger-Affäre könne im Anschluss an die Haushaltsdebatte am 12. September abschließend beraten werden, sagte der SPD-Politiker.

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