Technische und betriebliche Zwänge
Betreiberwahl im Ortsnetz verschiebt sich

Die geplante freie Wahl des Telekom-Betreibers bei Ortsnetzgesprächen verzögert sich weiter. Die Telekom-Regulierungsbehörde teilte am Freitag in Bonn mit, die Verpflichtung zur Einführung der Betreibervorauswahl bei Ortsgesprächen sei bis zum 28. Februar 2003 ausgesetzt worden.

Reuters BONN. "Auf Grund der kurzen Zeitspanne zwischen der Verabschiedung der entsprechenden Gesetzesnovelle und dem In-Kraft-Treten ist nach zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnissen die Einführung der Betreibervorauswahl bei Ortsgesprächen zum 1. Dezember 2002 technisch nicht möglich", lautete die Begründung der Behörde. Diese Einschätzung werde von der Deutschen Telekom und ihren Wettbewerbern geteilt. Über das weitere Verfahren soll am 18. Dezember eine öffentliche Anhörung geführt werden.

Bis Freitag vergangener Woche hatten die Branchenunternehmen Zeit, sich zu der geplanten Einführung der freien Wahl des Ortsnetzbetreibers zu äußern. Dabei hat sich nach Angaben der Regulierungsbehörde ergeben, dass es wegen technischer und betrieblicher Zwänge nicht möglich ist, die freie Wahl des Anbieters vor jedem Ortsgespräch (Call-by-Call) vor dem 24. April 2003 und die dauerhafte Einstellung eines Anbieters von Ortsverbindungen (Preselection) vor dem 8. Juli 2003 zu ermöglichen. Gesetzlich vorgeschrieben ist im Telekommunikationsgesetz, dass die Ortsnetzbetreiberwahl vom 1. Dezember 2002 bestehen soll.

Die Einführung der Ortsnetzbetreiberwahl in Deutschland geht vor allem auf politischen Druck der Europäischen Union zurück. Die Kommission hatte Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht, sofern die Ortsnetzbetreiberwahl nicht in Deutschland eingeführt wird. Mit der Fristvorgabe Dezember 2002 war die Bundesregierung Angaben aus Branchenkreisen zufolge zunächst einem Verfahren der EU-Kommission entgangen. Die Auswirkungen der Verschiebung auf das EU-Verfahren blieben zunächst unklar.

Der Branchenverband VATM, in dem die meisten Konkurrenten der Telekom zusammengeschlossen sind, kritisierte die Verzögerung bei der Liberalisierung des Ortsnetzwettbewerbs. Der Geschäftsführer des Verbandes, Jürgen Grützner, sagte, die Verzögerung sei seit langem vorhersehbar gewesen. Denn die Bundesregierung habe es bislang versäumt, ein tragfähiges Konzept für die Betreiberwahl im Ortsnetz zu entwickeln. Den "Schwarzen Peter" habe das verantwortliche Wirtschaftsministerium der Regulierungsbehörde untergeschoben, da diese nun das Verfahren aussetzen müsse.

Mit der freien Auswahl eines Anbieters von Telefongesprächen oder Datenverbindungen wird im Ortsnetz das nachvollzogen, was bei Fern- und Auslandsgesprächen seit der Freigabe des deutschen Telekom-Marktes im Jahr 1998 üblich ist. Die EU sieht darin eine Möglichkeit, den von der Deutschen Telekom beherrschten Markt schnell für Wettbewerber zu öffnen. Der Telekom werden dadurch Umsätze im Ortsnetzgeschäft verloren gehen, was nach Unternehmensangaben einen nicht näher bezifferten "Einfluss auf das Konzernergebnis haben wird". Die Aktien der Deutschen Telekom verbilligten sich am Freitag bis zum frühen Nachmittag parallel zum schwächeren Markt um 1,5 Prozent auf 12,11 Euro.

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