"Teil der Steuerreform wieder zurückgenommen"
Finanzpläne stoßen auf heftige Kritik

Die Finanzpläne der rot-grünen Koalition stoßen bei der Opposition wie bei Wirtschaftsexperten auf heftige Kritik.

ddp BERLIN. Herbert Hax, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, kritisierte heute insbesondere das Vorhaben von Rot-Grün, eine Mindestbesteuerung von Unternehmen einzuführen. "Im Grunde wird damit ein Teil der Steuerreform wieder zurückgenommen", sagte Hax im ZDF -"Morgenmagazin".

Der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele kritisierte im Deutschlandradio Berlin, die geplanten Streichungen von "angeblichen" Ausnahmetatbeständen im Steuerrecht seien nichts anderes als "verkappte Steuererhöhungen". Tatsächlich gehe es lediglich um Mehreinnahmen für den Staat, sagte Thiele. Die Bundesregierung führe die Bürger bewusst hinters Licht, wenn sie solche Mehreinnahmen als Sparmaßnahmen verkaufe, kritisierte der FDP-Politiker.

Hax betonte, bei der geplanten Mindeststeuer für Unternehmen gehe es keineswegs um mehr Steuergerechtigkeit. Wenn Unternehmen bislang ihre Steuerlast durch Verrechnung ihrer Gewinne mit Verlusten aus einem anderen Jahr senken könnten, dann sei dies keine Steuervergünstigung, sondern "eine normale Besteuerung nach Leistungsfähigkeit".

Der Wirtschaftsexperte kritisierte auch die geplante generelle Besteuerung privater Aktiengewinne sowie das Vorhaben, die Beitragsbemessungsgrenze bei der Rente anzuheben. Durch die allgemeine Steuerpflicht auf Börsengewinne werde die Aktie gerade auch als Form der Altersvorsorge unattraktiv, sagte Hax. Die Anhebung der Bemessungsgrenze bedeute, dass wieder einmal die Gegenwart auf Kosten der Zukunft finanziert werde. Zwar komme durch die Anhebung kurzfristig tatsächlich mehr Geld in die Kasse, sagte Hax. Dafür müssten aber später auch höhere Renten ausgezahlt werden, da diese ja beitragsabhängig seien.

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