Teil des Booms ging offenbar auf Steuerbetrug zurück
Chinesischer Exportmaschine geht der Dampf aus

Die regierungsamtliche chinesische Tageszeitung "China Daily" enthüllt gelegentlich gravierende Veränderungen an recht unauffälliger Stelle. Ein kleiner Bericht offenbarte dieser Tage, dass im ersten Halbjahr die Küstenprovinz Zhejiang dem Exportgiganten Guangdong - gegenüber von Hongkong gelegen - die Spitzenposition im Lande abgejagt hat.

mg PEKING. Zhejiangs Ausfuhren legten von Januar bis Juni dieses Jahres um über 22 % zu. Der traditionelle Exportkraftprotz Guangdong, der offiziellen Zahlen zufolge etwa ein Drittel von Chinas Ausfuhren bestreitet, verbuchte lediglich ein schlappes Plus von 0,6 %. Das ist Welten entfernt vom Schnitt des gesamten Landes mit immerhin 8,8 %.

Zwei über die Volksrepublik China hinaus bedeutsame Entwicklungen verbergen sich hinter diesem Befund: Erstens, Chinas Exportmaschine hat nicht so viele Muskeln wie die amtliche Statistik bislang vorspiegelte. Zweitens, die Dynamik der Ausfuhren hat in den vergangenen Monaten so stark nachgelassen, dass selbst China, das als letzter Hort des Wachstums in der Region gefeiert wird, nun mit Kräften die Exportwirtschaft anschiebt. Im Juni sanken die Exporte auf Jahresbasis um 0,6 % - das erste Minus in zwei Jahren.

Einbruch der High-Tech-Konjunktur

Verantwortliche in Guangdong erklären den Abstieg ihrer Provinz vom Export-Olymp mit dem Einbruch der High-Tech-Konjunktur. Doch Produkte der High-Tech-Industrie legten im ersten Quartal dieses Jahres um 36,7 % zu. Ein Blick auf die Landkarte der Provinz Guangdong zeigt, dass der Exporteinbruch auffällig massiv im Osten der Region mit den beiden Städten Shantou und Chaozhou im Zentrum ist. Aus dieser Ecke des Perflussdeltas stammten im vergangenen Jahr 80 % von Guangdongs Exporten. Dort aber deckten Korruptionsfahnder der Zentralregierung im vergangenen Sommer den bislang größten Exportbetrug in der Geschichte des Landes auf.

Um die schlappen Ausfuhren im Jahr nach der Asienkrise 1998 anzuheizen, hatte Peking mehrmals die Erstattung der Mehrwertsteuer auf Exporte angehoben. 13 bis 17 % - je nach Ware - werden erstattet. Auf eine Warenlieferung von Exporteuren von 100 Mill. $ kann ein chinesischer Exporteur also bis zu 17 Mill. $ Erstattung erhalten. Die Folge: Nach bisherigen Erkenntnissen in 18 von 77 bekannten Betrugsfällen wurden mindestens 500 Mill. $ Steuererstattung durch vorgetäuschte Exporte erschlichen.

Exporte im Umfang von 20 Mrd. $ nur vorgetäuscht

Rechnet man das auf alle Fälle in der Provinz und auf andere, bisher in China bekannt gewordene Fälle hoch, sind Exporte im Umfang von möglicherweise mehr als 20 Mrd. $ vorgetäuscht worden. Das wären fast 10 % von den gesamten Exporten der Volksrepublik im vergangenen Jahr.

Frachtexperten in China erzählen gerne, dass sie Reeder kennen, die gut davon leben, ständig leere Container aus den großen Häfen herauszufahren. Im Klartext: Die Korruptionsspürhunde Pekings haben aus der Exportstatistik ordentlich Luft heraus gelassen. Das erklärt aber nur einen Teil der schwachen chinesischen Exporte.

Flaue Weltkonjunktur

Die andere Erklärung ist in der Tat die flaue Weltkonjunktur und der Einbruch im IT-Sektor. Hiergegen geht Peking derzeit massiv an. In den vergangenen Tagen wurden drastische Schritte unternommen, um den Exportmotor wieder auf höhere Touren zu bringen. Schanghai hat beispielsweise mit Wirkung vom Dienstag 59 von bisher 128 administrativen Prüfungen gestrichen, die in der florierenden Freihandelszone Waigaoqiao einer Geschäftslizenz im Wege stehen. Schanghai, so die China Daily, sehe trotz seiner Schaufensterfunktion noch immer 2 027 Genehmigungsschritte für neue Industrieprojekte vor.

Eine schlankere Bürokratie soll nun den Exporten auf die Sprünge helfen. Und nicht nur das. Das Außenhandelsministerium in Peking hat Ende Juli die Zollprozeduren und die Steuerrückerstattung für Exporte stark vereinfacht. Jetzt kann jede lokale Firma mit mehr als 603 000 $ registriertem Kapital innerhalb von 10 Tagen eine Exportlizenz erhalten.

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