Teilbeschlüsse haben in die Kompetenz des Landes eingegriffen
Hessen und Bayern klagen gegen Atomkonsens

Reuters FRANKFURT/MÜNCHEN. Die unionsregierten Ländern Hessen und Bayern haben gegen die Bundesregierung wegen Bestandteilen des Atomkonsens Verfassungsklage erhoben. Die rot-grüne Regierung habe in dem Abkommen mit der Strombranche zum Atomausstieg konkrete Nachrüstmaßnahmen für das hessische Atomkraftwerk Biblis A festgelegt und damit in die Kompetenz des Landes eingegriffen, erklärte der hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Bayern wandte sich in einer eigenen Klage an das Bundesverfassungsgericht, um den gegen den von der Regierung verhängten Erkundungsstopp für das geplante Atommüll-Endlager Gorleben vorzugehen.

Dietzler warf der Bundesregierung vor, sie blockiere seit über einem Jahr eine Nachrüstung des Reaktors, um ihn still zu legen. Die Regierung mache es Hessen unmöglich, ihrer Verpflichtung zum Schutz der Bürger nachzukommen. Daher müsse das Verfassungsgericht klären, ob die Bundesregierung gegen das Grundgesetz verstoße. Der südhessische Atomreaktor Biblis A der Betreibergesellschaft RWE ging 1974 ans Netz und ist einer der ältesten in Deutschland. Nach dem Atomkonsens zwischen Regierung und Atomwirtschaft kann Biblis A höchstens bis 2008 betrieben werden.

Zwischen der CDU/FDP-Landesregierung von Hessen und der Bundesregierung gab es mehrfach Streit um Nachrüstungsmaßnahmen, die das Bundesumweltministerium nicht genehmigte. Der Atomkonsens sieht den schrittweisen Ausstieg aus dieser Form der Energiegewinnung vor.

Aufgeben des geplanten Endlager Gorleben sei verfassungswidrig

Das CSU-regierte Bayern warf der Bundesregierung vor, der Erkundungsstopp am geplanten Atommüll-Endlager im niedersächsischen Gorleben sei verfassungswidrig. Das Umweltministerium teilte in München mit, der Bund könne eine so wichtige Entscheidung nicht ohne Rücksprache mit den Ländern treffen und das 1979 vereinbarte Entsorgungskonzept nicht einseitig aufkündigen. Das Konzept hatte Gorleben als einzigen möglichen Standort für ein nationales Endlager hochradioaktiver Abfälle vorgesehen.

Der von der Bundesregierung erlassene Erkundungsstopp für Gorleben trat Ende September in Kraft. Die Arbeiten an dem unter einem Waldgebiet gelegenen Salzstock wurden für drei bis zehn Jahre gestoppt, um in dieser Zeit Kriterien die Festlegung eines Endlager-Standortes festzulegen und nach möglichen Alternativen zu Gorleben zu suchen. Die Bundesregierung hat an der Eignung des Salzstocks erhebliche Zweifel. Das Moratorium ist Teil der im Sommer vereinbarten Atomkonsenses.

Das Bundesumweltministerium bezeichnete die Klage Bayern als grundlos. Das 1979 zwischen Bund und Ländern getroffene Entsorgungskonzept sei gescheitert. Die Bundesregierung habe den Ländern aber angeboten, sich an einem neuen Konzept zur Endlagerung von Atommüll zu beteiligen.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat die Genehmigungen für 25 Atommülltransporte aus Deutschland in die französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague verlängert. Wie die Behörde am Freitag in Salzgitter mitteilte, können abgebrannte Brennelemente aus den Kernkraftwerken Stade, Biblis, Philippsburg und Grafenrheinfeld jetzt im kommenden Jahr nach Frankreich gebracht werden. Für einen Abtransport fehle noch die Annahmebereitschaft der französischen Betreiberfirma Cogema. Frankreich hatte sich lange Zeit geweigert, neuen Atommüll aus Deutschland in La Hague aufzunehmen, ehe nicht der Rücktransport nach Deutschland geklärt war. Inzwischen liegen vom Bundesamt Genehmigungen für den Rücktransport von sechs Behältern mit Atommüll aus der Wiederarbeitung deutscher Brennstäbe für Ende März/Anfang April nächsten Jahres ins Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben vor.

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