Teilbesetzung bei Gaza: Abbas stellt Bedingungen für Premier-Amt

Teilbesetzung bei Gaza
Abbas stellt Bedingungen für Premier-Amt

Der von Palästinenserführer Jassir Arafat zum ersten Ministerpräsident der Autonomiebehörde vorgeschlagene PLO-Politiker Machmud Abbas hat weit reichende Machtbefugnisse zur Bedingung seiner Zusage gemacht. Arafat hatte seinen Stellvertreter am Donnerstagabend dem Zentralkomitee der Fatah-Bewegung vorgeschlagen.

HB/dpa RAMALLAH/GAZA. Wie jedoch am Freitag aus Fatah-Kreisen verlautete, will Abbas (67) den neu geschaffenen Posten nur annehmen, wenn er unter anderem die Minister ernennen und mögliche Friedensverhandlungen mit Israel führen darf. Er will erst zustimmen, wenn der PLO-Zentralrat und das Palästinenserparlament am Samstag und am kommenden Montag seine Ernennung akzeptiert haben.

Inzwischen erreichten die militärischen Operationen Israels im Gazastreifen mit der unbefristeten Wiederbesetzung eines Gebietes im Nordosten ihren vorläufigen Höhepunkt. Die Truppen hatten das auf einem Hügel im Nordosten gelegene Stück Land nahe dem Flüchtlingslager Dschabalia am Donnerstagabend eingenommen, um Raketenangriffe palästinensischer Extremisten auf die israelische Wüstenstadt Sderot zu verhindern. Ein Offizier sagte dem israelischen Rundfunk, die Wiederbesetzung sei unbefristet.

Verteidigungsminister Schaul Mofas hatte die Teilbesetzung des überwiegend autonomen Palästinensergebietes vor zwei Wochen angedroht, nachdem mehrere palästinensische Kassam-Raketen aus dem Gazastreifen in der israelischen Wüstenstadt Sderot eingeschlagen und explodiert waren.

Auch am Freitag kam es im Gazastreifen wieder zu blutigen Zusammenstößen, bei denen vier Palästinenser von israelischen Soldaten getötet wurden. Ein 16-Jähriger wurde erschossen, als er die Besatzungstruppen bei Dschabalia mit Steinen bewarf.

Die Ernennung von Machmud Abbas durch Arafat kam unter starkem Druck der internationalen Gemeinschaft und Israels zu Stande. Demokratische Reformen und die Ernennung eines handlungsfähigen Ministerpräsidenten wurden vor allem von den USA und Israel, inzwischen aber auch von der EU zur Vorbedingung für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses gemacht. Arafat hatte lange gezögert, seinen Weggefährten und möglichen Nachfolger zu nominieren, weil er fürchtet, dass dieser ihn stürzen könnte. Unter dem Druck der Fatah-Bewegung gab er jedoch schließlich nach.

Abbas, auch Abu Masen genannt, hat für die PLO die Verträge von Oslo mitunterzeichnet und in den vergangenen Wochen immer wieder zu einem Ende der bewaffneten Intifada aufgefordert, die er als "von Anfang an schädlich" für die Palästinenser bezeichnete.

Israel machte inzwischen deutlich, dass es das Treffen des PLO- Zentralrates und des Palästinenserparlaments am Samstag und Montag in Ramallah nicht verhindern will. Beide Gremien müssen der Ernennung eines Ministerpräsidenten zustimmen, die im palästinensischen Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Die israelische Regierung will nach eigenen Angaben nahezu allen Mitgliedern beider Parlamente die Reise nach Ramallah im besetzten Westjordanland "erlauben". Der PLO- Zentralrat besteht aus rund 220 Mitgliedern, das Parlament aus rund 140 Abgeordneten.

Arafat hatte sich erst im Februar internationalem Druck gebeugt und sich bereitgefunden, einen Regierungschef zu ernennen, der weitgehende Regierungsvollmachten hat und ihn damit "entlasten" soll.

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