Teile der Reform werden möglicherweise vorgezogen
Riester: Hartz wird 1:1 umgesetzt

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sieht durch eine mögliche Aufteilung des Hartz-Konzepts in verschiedene Gesetzespakete die geplante "1:1-Umsetzung" der Vorschläge nicht gefährdet.

ddp LEIPZIG. Wenn es zu einem solchen Verfahren käme, bedeute dies nicht, dass einige Teile wichtiger seien als andere, sagte Riester der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Sein Ministerium arbeite derzeit "sehr rasch" Umsetzungsvorschläge für die Koalitionsfraktionen aus. Ob dann Teile der Arbeitsmarkt-Reformvorschläge gegenüber anderen zeitlich vorgezogen würden, entscheide die Koalition. "Das Reformtempo ist enorm", versicherte Riester.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte am Wochenende vorab berichtet, die Bundesregierung wolle die Teile des Hartz-Konzepts vorziehen, denen die Länder nicht zustimmen müssen. Die übrigen Teile der Reform sollten in ein eigenes Gesetz ausgelagert und erst später ins Parlament eingebracht werden. Zu den Vorschlägen, die sofort umgesetzt werden können, zählen die Einführung der Personal-Service-Agenturen (PSA), die Neuregelung der Zeitarbeit und die Beschäftigungsförderung älterer Arbeitnehmer.

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