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Teileinigung von Städtetag und Clement bei Hartz IV-Kompromiss

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der Deutsche Städtetag sind sich im Finanzstreit um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe deutlich näher gekommen.

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der Deutsche Städtetag sind sich im Finanzstreit um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe deutlich näher gekommen.

Beide Seiten verständigten sich in zwei von drei Punkten. Differenzen gibt es aber nach wie vor bei der Höhe der Unterkunftskosten für die Bezieher des künftigen Arbeitslosengeldes (ALG) II. Der Bund hat den Kommunen dafür 1,8 Milliarden Euro zugesagt, Städte und Gemeinden sehen aber Zusatzbelastungen von 4,8 Milliarden Euro.

Clement habe zugesichert, der Bund werde den Kommunen die Mehrkosten für die Unterbringung der Bezieher des neuen Arbeitslosengelds II vollständig ersetzen, berichtete die Präsidentin des Städtetags, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), am Mittwoch in Düsseldorf.

Clement sieht nach der Verständigung für die Sitzung des Vermittlungsausschusses am Donnerstag kommender Woche «eine große Chance zum Durchbruch», sagte seine Sprecherin Andrea Weinert. Ohne ausreichende Entlastung wollen die Kommunen ihre Mitarbeit bei der Umsetzung des Gesetzes einstellen. Die SPD forderte die Union auf, das Vermittlungsverfahren nicht länger zu blockieren und eine rasche Einigung zu ermöglichen.

Städtetag und Wirtschaftsminister streiten seit langem über die tatsächliche Belastung der Kommunen durch das so genannte Hartz-IV- Gesetz. Insgesamt sollen die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro durch die Reform entlastet werden, bekräftigte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.

Nach Angaben des Vizepräsidenten des kommunalen Spitzenverbands, Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD), hat Clement einer «wasserdichten Revisionsklausel» zugestimmt. Reichten die Zahlungen des Bundes nicht aus, werde Berlin nachschießen, sagte Schmalstieg. Die von Clement angebotene Summe von 1,8 Milliarden Euro sei nicht ausreichend und müsse nachgebessert werden. Dies forderte auch der Deutsche Landkreistag.

Der Vermittlungsausschuss müsse jetzt schnell zu einem Ergebnis kommen, sagte Schmalstieg. «Wenn es im Juni keine Entscheidung gibt, ist die Sache vorbei.»

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