Teilerfolg bei Regeln für Neuen Markt - Grundsatzentscheidung steht aber weiter aus
Börse siegt im Billigaktien-Streit

Im Rechtsstreit um die schärferen Regeln am Neuen Markt hat die Deutsche Börse AG am Dienstag einen Teilerfolg erzielt; eine grundsätzliche Gerichtsentscheidung steht aber weiter aus.

afp FRANKFURT/M. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies am Dienstag einen Antrag der Berliner Foris AG auf Einstweilige Verfügung gegen das Regelwerk zurück. Für die Foris AG bestehe derzeit ohnehin keine Gefahr eines Ausschlusses vom Neuen Markt, begründeten die OLG-Richter ihre Entscheidung. Ob die neuen Regeln der Deutschen Börse dauerhaft wirksam bleiben können, ist weiter offen. (Aktenzeichen: 5 U 189/01)

Nach den im Oktober eingeführten Regeln für das Wachstumssegment der Deutschen Börse riskieren Firmen einen Börsen-Ausschluss, wenn ihre Aktien über längere Zeit unter anderem kontinuierlich unter einem Euro notieren. Davon sei die Foris AG aber noch weit entfernt, sagte der zuständige Berichterstatter des Gerichts, Klaus Härle. Über die grundsätzliche Frage, ob die Deutsche Börse AG ihre Regeln einseitig ändern dürfe, habe das OLG daher nicht entschieden. Das Urteil bedeute also nicht, dass die Foris AG auch unterliegen würde, wenn die Voraussetzungen für einen Ausschluss gegeben seien, betonte Härle.

Mit ihrem Spruch hoben die OLG-Richter ein Urteil des Frankfurter Landgerichts auf. In erster Instanz hatte die Foris AG dort sechs Monate Schonfrist eingeräumt bekommen, bevor die neuen Börsenvorschriften auf das Unternehmen angewandt werden dürfen.

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