Teilerfolg für Interfraktionelle Nichtraucherschutzinitiative
Bundestag fordert klaren Rechtsanspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

Arbeitnehmer sollen einen Rechtsanspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz bekommen. Mit Stimmen aus allen Parteien forderte der Bundestag am Donnerstag zum Weltnichtrauchertag in einem Antrag die Bundesregierung auf, die Arbeitsstättenverordnung entsprechend zu ändern. Damit errang die Interfraktionelle Nichtraucherschutzinitiative nach mehreren vergeblichen Anläufen einen Teilerfolg.

dpa BERLIN. Nach dem Antrag sollen Arbeitgeber künftig verpflichtet sein, "die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch" zu schützen. Ausgenommen sind allerdings "Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr" wie etwa Kneipen, Restaurants und Discotheken. Dort müssen Arbeitnehmer die Qualmerei weiter erdulden.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind etwa drei Millionen Arbeitnehmer vom Passivrauchen betroffen. Bisher haben Beschäftigte nur Anspruch auf eine "gesundheitlich zuträgliche Atemluft". Diese unklare Formulierung hatte vor Gerichten zu Streitfällen geführt. Mit der Änderung soll Rechtsklarheit beim Nichtraucherschutz geschaffen werden. Damit müssten Nichtraucher künftig nicht mehr um "gute Luft" betteln, erklärte die Interfraktionelle Nichtraucherschutzinitiative. So sei nach wissenschaftlichen Erkenntnissen grundsätzlich von einer "krebserzeugenden Wirkung" des Passivrauchens auszugehen.

2030 voraussichtlich zehn Millionen Nikotin-Tote jährlich

Redner wiesen in der Debatte auf die dramatischen Folgen der Nikotinsucht hin. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation würden 2030 jährlich zehn Millionen Menschen an den Folgen ihrer Tabaksucht sterben, sagte die CDU-Politikerin Sabine Bergmann-Pohl. In dem Antrag werden Arbeits- und Gesundheitsministerium zudem aufgefordert, Konzepte für eine innerbetriebliche Entwöhnung zu entwickeln.

Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hatte zuvor darauf verwiesen, dass jeden Tag allein in Deutschland etwa 308 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben. Jährlich töteten das Rauchen und seine Folgen merh als 110 000 Menschen, sagte Hoppe. Etwa 37 Prozent der Männer und 28 Prozent der Frauen seien Raucher. Jugendliche griffen in immer jüngeren Jahren zu Zigaretten. Gerade junge Frauen würden durch Reklame dazu verführt. Die Ärzteschaft begrüße daher den neuen Vorstoß der EU-Kommission für ein Tabakwerbeverbot. Der Zigarettenkonsum könne nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO damit um rund sieben Prozent gesenkt werden.

Der "Raucher Club Deutschland" (RCD) forderte hingegen, die "freie Entscheidung" der Raucher nicht einzuschränken. Der Staat nehme jährlich rund 25 Milliarden Mark Steuern durch den Verkauf von Tabakwaren ein. "Wir Raucher sind die Versuche weniger lautstarker Gruppierungen und wohlmeinender Zeitgenossen leid, uns ins soziale Abseits zu drängen", erklärte RCD-Sprecher Claus Hönig in Hamburg. Rauchen sei eine freie Entscheidung von mündigen Erwachsenen im Wissen um die gesundheitlichen Risiken, betonte der Interessenvertreter der Raucher.

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