Teilerfolg für Lufthansa im Ryanair-Streit

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Teilerfolg für Lufthansa im Ryanair-Streit

Im Werbestreit zwischen der Deutschen Lufthansa und Ryanair hat der irische Billigflieger weitgehend eine Niederlage bei Gericht erlitten.

rtr KöLN. Das Kölner Landgericht bestätigte am Dienstag auf Antrag der Lufthansa in großen Teilen eine im November 2001 wegen unlauteren Wettbewerbs ergangene einstweilige Verfügung gegen Ryanair.

Nach dem vorliegenden Urteil des Gerichts ist Ryanair eine vergleichende Werbung mit Business-Class-Tarifen der Lufthansa untersagt, bei denen der Billigflieger nur zeitlich befristete Sondertarife anbietet. Bei Zuwiderhandlung droht der irischen Fluglinie nach Angaben des Gerichts eine Ordnungsstrafe von 250 000 ?. Allein in einem Punkt hob das Gericht die Verfügung auf. Ryanair dürfe mit Flugpreisen werben, die die Bearbeitungsgebühren nicht einschlössen.

In einigen Punkten hatte Ryanair bereits im Januar ihren Widerspruch gegen die Verfügung zurückgezogen. Die Richter hatten die vergleichende Werbung untersagt und moniert, die Gesellschaft erwähne in ihren Werbeanzeigen nicht, dass die beiden Fluggesellschaften im In- und Ausland verschiedene Flughäfen in den Zielregionen bedienten. In diesem Punkt hatte Ryanair ihren Widerspruch zurückgezogen.

Die Lufthansa hatte Ryanair zuletzt mehrfach Werbung mit unlauteren Mitteln vorgeworfen, und unter anderem darauf verwiesen, dass die Gesellschaft Flüge von Frankfurt aus anbiete, die aber tatsächlich vom rund 100 Kilometer entfernten Flughafen Hahn im Hunsrück starten. Das Kölner Oberlandesgericht untersagte Ryanair mittlerweile die Verwendung des Flughafennamens "Frankfurt-Hahn". Am 19. März wird das Kölner Landgericht nach Angaben eines Sprechers vom Dienstag über diesen Streitpunkt zwischen den beiden Fluggesellschaften entscheiden.

Die Lufthansa äußerte sich zufrieden mit der Entscheidung. "Wir haben in fünf von sechs Streitpunkten gesiegt", sagte eine Sprecherin. Auch Ryanair wertete das am Dienstag ergangene Urteil als Sieg für sich. Das Unternehmen könne weiter vergleichende Werbung verbreiten, die zeige, wie hoch die Lufthansa-Tarife seien, hieß es.

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